1628/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 07.07.2011
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Zanger, Ing. Hackl, Gradauer

und weiterer Abgeordneter

betreffend Reduktion des Personalstandes der österreichischen Militärvertretung in Brüssel

Laut dem Rechungshofbericht Reihe Bund 2010/9 lag Österreich mit 141 Beschäftigten (Vollbeschäftigungsäquivalente) in der Ständigen Vertretung bei der EU in Brüssel im Vergleich von 15 Staaten der EU an vierter Stelle. Weitere rd. 146 Mitarbeiter (Vollbeschäftigungsäquivalente) waren in den Koordinationsabteilungen der Bundesministerien in Österreich tätig. Jährliche Tätigkeits-, Leistungs- oder Erfolgsberichte fehlten.

Neben der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU bestanden in Brüssel drei weitere Vertretungen und acht eigenständige Büros der Bundesländer an insgesamt zwölf verschiedenen Standorten. Alle Vertretungen beschäftigten insgesamt rd. 219 Mitarbeiter (Vollbeschäftigungsäquivalente); sie verursachten Ausgaben von mindestens rd. 25 Mill. EUR jährlich. Darüber hinaus bestand noch eine Vielzahl weiterer Repräsentanzen österreichischer Institutionen in Brüssel. Synergien bei den Standorten wurden unzureichend ausgeschöpft.

2008 waren von 218 Personen 52 Personen im Personalstand der militärischen Vertretung Österreichs in Brüssel.

Der Rechnungshof berichtete in seinem Bericht Reihe Bund 2011/4 die militärischen Vertretung im Ausland eine noch kritischer dar:

„Trotz Neuordnung des Attachewesens konnte die vom BMLVS angestrebte Personalreduktion nicht erreicht werden. Der Personalstand verringerte sich von 2005 bis 2009 lediglich um 19 statt um die geplanten 35 Bediensteten; bezogen auf die Gesamtausgaben bedeutete dies jährliche Mehrausgaben von 2,3 Mill. EUR. Im Jahr 2009 waren in 23 militärischen Vertretungen im Ausland und drei Vertretungen in Wien 116 Bedienstete mit Gesamtausgaben von 16,8 Mill. EUR tätig. Eine systematische und nachvollziehbare Gesamtanalyse der Leistungen fehlte.

Die Militärvertretung Brüssel stellte im Jahr 2009 mit insgesamt 50 Bediensteten die bei weitem größte militärische Auslandsvertretung dar. Laut Organisationsplan waren sogar 71 Arbeitsplätze vorgesehen. Von den 50 Bediensteten waren 24 in Brüssel tätig; 26 Bedienstete wurden in internationalen Funktionen verwendet. Im Vergleich dazu entsandte Schweden lediglich acht Bedienstete, also ein Drittel, nach Brüssel.“

Die Unterfertigten stellen daher den folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport, wird aufgefordert die militärische Vertretung in Brüssel auf den Personalstand von vergleichbaren Staaten wie Schweden zu reduzieren“

Zuweisungsvorschlag: Landesverteidigungsausschuss