1633/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 08.07.2011
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Entschließungsantrag

des Abgeordneten Dr. Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

betreffend Schaffung einer Polizeistation in der Kremser Innenstadt

Die Bevölkerung der Kremser Innenstadt klagt immer mehr über die ausufernden

Gesetzesbrüche – von der Ruhestörung über Vandalismus bis hin zu schweren Straftaten – in der Kremser Innenstadt.

Die Schließung von Polizeistationen in der Innenstadt (Rathaus, Kreisgericht) wurde schon gegen den erklärten Willen der Bevölkerung durchgeführt. So wurden seitens der FPÖ Unterschriftsaktionen durchgeführt, die über 10.000 Unterschriften erbrachten.

Da die ÖVP-Innenministerinnen, sowie auch SPÖ-Abgeordnete (z.B.: Abg. Otto Pendl)  laufend von mehr Polizisten sprechen und dies inserieren, vor allem in Vorwahlzeiten, (zB: „1000 neue Polizisten mehr“), sollte Krems möglichst rasch von dieser Aufstockung der Exekutive profitieren und entsprechende Forderungen anmelden.

Alleine die Präsenz eines solchen Wachzimmers mit mehr Polizisten für die Stadt Krems mit rascher Anwesenheit an Tatorten wäre einerseits Abschreckung und andererseits Garantie für die Dingfestmachung von Straftätern.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, zusätzliche Planstellen der Exekutive in Krems zuzuweisen und mit diesem Personal eine Polizeiinspektion in der Kremser Innenstadt einzurichten.“

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten ersucht.