1644/A(E) XXIV. GP
Eingebracht am 08.07.2011
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Dr. Lichtenecker, Freundinnen und Freunde
betreffend Veröffentlichungspflichten im „Amtsblatt der Wiener Zeitung“
Österreichische Kapitalgesellschaften sind verpflichtet, Jahresabschlüsse, Gesellschaftsgründungen, Liquidationen, Bilanzen, etc. nach dem UGB im „Amtsblatt der Wiener Zeitung“ kostenpflichtig zu veröffentlichen.
Da bestimmte Vorgänge und Veränderungen im Unternehmen ohnehin im Firmenbuch eingetragen werden müssen, stellt die Veröffentlichungspflicht im „Amtsblatt der Wiener Zeitung“ nicht nur einen zweifachen Aufwand dar, sondern verursacht zum Teil hohe Kosten für die Unternehmen. So hat eine Umfrage des Aktienforums im Jahr 2010 ergeben, dass Unternehmen jährlich durchschnittlich 26.000 Euro für die Pflichtveröffentlichungen im Amtsblatt aufwenden müssen.[1]
Zudem ist es fraglich ob das „Amtsblatt der Wiener Zeitung“ aufgrund der geringen Auflage und des geringen Verbreitungsgrades das effizienteste Medium darstellt, um die Öffentlichkeit über unternehmensrelevante Vorgänge zu informieren.
Das Amtsblatt sollte daher - auch im Sinne der in der Regierungsklausur vom Mai 2011 beschlossenen Initiative „Verwaltungskosten senken für Bürger und Unternehmen“[2] - durch eine moderne, preisgünstige und zeitgemäße E-Government Lösung abgelöst werden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Veröffentlichungspflichten im „Amtsblatt der Wiener Zeitung“ aufzuheben und eine zeitgemäße, amtliche Publikationsplattform im Internet einzurichten.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie vorgeschlagen.
[1] Stellungnahme der IV zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Aktiengesetz, das Spaltungsgesetz, das EU-Verschmelzungsgesetz, das GmbH-Gesetz, das SE-Gesetz und das Firmenbuchgesetz geändert werden (Umgründungs-Vereinfachungsgesetz - UmVerG), 07.03.2011
[2] Sieben Arbeitspakete, Fahrplan 2011-2013: http://www.bka.gv.at/DocView.axd?cobId=43769, S. 19