1656/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 08.07.2011
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Korun, Freundinnen und Freunde

betreffend Tätigkeitsbericht des „Staatssekretariats“ für Integration an den Nationalrat

Im Mai 2011 wurde ein - der Innenministerin beigegebener - Staatssekretär für Integration ernannt. Auf der Homepage des Innenministeriums wird dessen Tätigkeitsfeld als „Staatssekretariat für Integration“ bezeichnet. Dieses soll „Chancen und Herausforderungen von Integration aktiv angehen und zu einer Versachlichung des Themas beitragen“ (Homepage BMI).

Staatssekretär Kurz präsentierte am 4. Juli 2011 in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Leiter des Expertenrates, Univ.-Prof. Dr. Heinz Fassmann, und Dr. Stephan Marik-Lebeck von der Statistik Austria den Bericht des Expertenrates für Integration. Dieser beinhaltet 20 Integrationsmaßnahmen zur Umsetzung bestimmter im „Nationalen Aktionsplan für Integration“ genannter Handlungsfelder („20-Punkte Programm“). Im 20-Punkte Programm sind zahlreiche Integrationsmaßnahmen vorgesehen, die laut Kurz schrittweise in den nächsten Jahren umgesetzt werden sollen. Um Fortschritte bzw. Probleme bei der Umsetzung dieser Maßnahmen sichtbar zu machen, ist ein jährlicher Tätigkeitsbericht des „Staatsekretariats“ für Integration an das Parlament notwendig.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, dem Nationalrat einen jährlichen Tätigkeitsbericht des „Staatssekretariats“ bzw. des Staatssekretärs für Integration zuzuleiten, in dem unter anderem über die Fortschritte bei der Umsetzung des 20-Punkte Programms des Expertenrats und des nationalen Aktionsplans für Integration berichtet wird.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten vorgeschlagen.