1669/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 21.09.2011
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek, Dr. Hübner

und weiterer Abgeordneter

betreffend ein Importverbot von unter menschenrechtswidrigen Umständen erzeugten Biotreibstoffen

Die Europäische Union hat in ihrer Richtlinie 2003/30/EG das Ziel gesetzt, bis 2020 den Anteil von Biotreibstoffen auf 20 Prozent zu erhöhen. Dieses Ziel lässt sich mit den Anbauflächen innerhalb der EU kaum erreichen. Deshalb werden die benötigten Rohstoffe zu einem großen Teil aus Drittländern importiert.

Dabei ist ungeklärt, ob das angebliche Treibhausgas CO₂ für den Klimawandel verantwortlich ist. Zudem sind Biotreibstoffe keineswegs CO₂-neutral. Von einer nachhaltigen Erzeugung kann in vielen Fällen ebenso keine Rede sein. Menschen werden zu einer Art neuzeitlicher Baumwoll- bzw. Palmölsklaven degradiert. Die Erzeugung dieser Agrarrohstoffe erfolgt oft unter Menschenrechtswidrigen Umständen, wie der Bau des Staudammes „Gibe III“ in Äthiopien beweist. Die 90.000 Bewohner des Omo-Tales werden dadurch ihrer Existenzgrundlage beraubt. Eine humanitäre Katastrophe droht. Die UNESCO forderte die äthiopische Regierung daher auf, das Bauvorhaben zu stoppen. Vergeblich, denn infolge der angeführten europäischen Richtlinie sind die Gewinnchancen für Agrarkonzerne entsprechend hoch.

Der ausufernde Klimaschutz wird in Teilen der Welt zur Gefahr für das Leben hunderttausender Menschen. Dabei sollte es doch den Vertretern dieser Ideologie darum gehen, die Zukunft der Menschheit zu sichern. Doch anstatt dessen erwirtschaften Investoren unter dem Deckmantel des Klimaschutzes enorme Profite. Humanität und Menschenrechte bleiben auf der Strecke. Diese Zustände können nur behoben werden, indem die Europäische Union ein Importverbot für die Grundstoffe von Biotreibstoffen aus Ländern erlässt, in denen diese unter menschenrechtswidrigen Umständen angebaut werden.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigenden Abgeordneten folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der zuständige Bundesminister für europäische und internationale Angelegen werden aufgefordert, sich auf europäischer und internationaler Ebene für ein Importverbot von unter menschenrechtswidrigen Umständen angebauten Rohstoffen zur Erzeugung von Biotreibstoffen einzusetzen.“

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den außenpolitischen Ausschuss ersucht.