1686/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 12.10.2011
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Bucher

Kolleginnen und Kollegen

betreffend Banken-Stresstest für österreichische Banken unter Berücksichtigung eines hypothetischen Schuldenerlasses für Griechenland

Die ständig wechselnden Lageberichte aus Griechenland, die jüngst präsentierten Verluste der Ersten-Bank und die Verstaatlichung der Dexia-Bank haben das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die aktuelle Krisen-Informationspolitik weiter erschüttert. Fast täglich werden neue Tatsachen und Meinungen offenbart, die meist völlig gegenteilig sind. Unstreitig ist trotz aller Verschleierung, dass sich die Lage der Banken weiter verschärft und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler als Finanziers des Bankenrettungspakets ein Recht darauf haben, zumindest über die tatsächliche Lage der inländischen Banken informiert zu werden.     

Zur Verdeutlichung der bisherigen Informationspolitik ist hervorzuheben, dass Erste-Bank Chef Andreas Treichl noch bis letzte Woche für 2011 einen Gewinn von 700 Mio. Euro propagierte, nun aber einen Verlust für die ersten drei Quartale 2011 in Höhe von 920 bis 970 Mio. Euro verkündete. Noch Ende Juli 2011 kündigte er die Rückzahlung der Staatshilfen an, was er ebenfalls jetzt revidierte. Entsprechend unglaubwürdig mutet unter Blinkwinkel dessen folgende Aussage an: "Wir haben jetzt die Rückzahlung des staatlichen Partizipationskapitals verschoben. Mehr wollen wir ganz hundertprozentig nicht aufnehmen. Da müsste man uns hinprügeln".

Auch ist das Ergebnis des jüngst erfolgten Banken-Stresstests auf europäischer Ebene nicht ausreichend, um einen realistischen Überblick über die wirtschaftliche Lage der (heimischen) Banken zu bekommen. Denn vor wenigen Tagen wurde die Dexia Bank verstaatlicht, die im Zuge des jüngsten europäischen Stresstest noch vor drei Monaten als zwölftbeste Bank von 91 getesteten Häusern gewertet wurde und bei dem die Österreichische Volksbanken AG (ÖVAG) sogar durchfiel. Die weiteren österreichischen Banken kamen um Platz 50 herum zu liegen. Die Aussagekraft des Europäischen-Stresstests dürfte daher gegen Null gehen. Nicht verwunderlich ist, dass bei dem durchgeführten Stresstest ein mögliches Schuldenerlasszenario für Griechenland nicht eingerechnet wurde.    

Alles in allem ist daher ein nationaler Stresstest der heimischen Banken unter Berücksichtigung eines möglichen 70-prozentigen Schuldenerlasses von Griechenland, zu fordern.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, die FMA sofort damit zu beauftragen, die heimischen Banken einem Stresstest unter Berücksichtigung eines möglichen  70-prozentigen Schuldenerlasses von Griechenland zu unterziehen und dem Nationalrat einen Bericht über das Ergebnis – auch unter dem Gesichtspunkt, ob und falls ja in welcher Höhe ein weiteres österreichisches Bankenhilfspaket notwendig werden könnte – bis spätestens 15.11.2011 vorzulegen.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Finanzausschuss vorgeschlagen.