1699/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 19.10.2011
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Huber, Dr. Spadiut

Kolleginnen und Kollegen

betreffend zeitgerechte Durchführung der AMA Kontrollen und Auszahlung der Förderungen im Herbst/Winter 2011

Auf der Homepage der Agrarmarkt Austria (AMA) ist zu lesen: „Der Technische Prüfdienst (TPD) der Agrarmarkt Austria hat die korrekte Abwicklung von Anträgen etc. direkt bei den Antragstellern (Landwirten) vor Ort zu prüfen. Ziel ist, bei externen Prüfungen nachweisen zu können, dass innerhalb Österreichs ein funktionierendes Kontrollsystem existiert, das missbräuchliche Auszahlung von EU- (und nationalen) Mitteln verhindert.“

Bereits im Herbst/Winter kam es bei genau diesen Kontrollen zu massiven Verzögerungen,  so dass Landwirtschaftliche Betriebe ihre bereits fällige Herbstauszahlung der EU-Förderungen nicht zeitgerecht erhielten.

Jede Verspätung bei der Auszahlung der Förderungen bedroht jedoch die Existenz jedes einzelnen der betroffenen Betriebe, und es sind daher rechtzeitig Maßnahmen zu setzen um derartige Defizite zu beseitigen und die zeitgerechte Auszahlung der Förderungen sicherzustellen.

Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Land und Forstwirtschaft wird aufgefordert umgehend Maßnahmen zu setzen die sicherstellen, dass die AMA Kontrollen so durchgeführt werden, dass die Herbstauszahlung der EU-Förderungen im Jahr 2011 zeitgerecht erfolgen kann.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft vorgeschlagen.

Wien, am 19.Oktober 2011