Eingebracht am 06.12.2011
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blutiger
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Alev
Korun, Freundinnen und Freunde
betreffend blutiger
Abbau von Konfliktmineralien im Kongo
BEGRÜNDUNG
Der Boden der demokratischen
Republik Kongo (DRK) ist reich an Gold, Diamanten, Kobalt, Coltan und Kupfer. Diese
Konfliktmineralien haben auch einen der blutigsten Kriege seit dem zweiten Weltkrieg
- 5 Millionen Tote und 300.000 Vergewaltigungsopfer - ausgelöst. Schon 2001 stellte ein Bericht der
UNO-Kommission zur illegalen Ausbeutung der natürlichen Ressourcen der DRK
vom April 2001 fest: „Der Konflikt in der
Demokratischen Republik Kongo dreht sich hauptsächlich um Zugang zu,
Kontrolle von und Handel mit Coltan, Diamanten, Kupfer, Kobalt und Gold.“
In dieser Region gibt es 13 Hauptminen bei insgesamt
schätzungsweise 200 Minen. 12 der 13 wichtigsten Minen im Osten Kongos
werden gegenwärtig durch bewaffnete Gruppierungen kontrolliert. Der langanhaltende
Konflikt rund um die Bodenschätze und Minen im Ostkongo (Süd Kivu,
Nord Kivu und Orientale) hat zu einer katastrophalen Menschenrechtslage
geführt. Die dort lebende Zivilbevölkerung wird oft zur Arbeit in den
Minen gezwungen und massiv ausgebeutet. Erwachsene und Kinder müssen oft
Tage lang in dunklen, engen Tunneln graben. Immer wieder stürzen ganze
Bergschächte ein und die Minenarbeiter werden darin lebendig begraben. Der
Lohn beträgt oft nur ein paar Cent. Die Gewinne aus dem Geschäft mit den
Konfliktmineralien stecken andere ein.
Gewalt gegen die Bevölkerung ist
an der Tagesordnung, sie ist hilflos Morden, Entführungen,
Plünderungen, Massenvertreibungen, Vergewaltigungen und sexueller Gewalt der
verschiedenen Milizen und auch der eigenen Armee ausgesetzt. Eine effektive
staatliche Kontrolle oder Schutz existiert dort nicht, oft sind die
Staatstruppen selbst an den illegalen Profiten der Minen beteiligt. (siehe
Oxfam Briefing Note Juli 2011, SPIRI Report August 2011). Die UN-Hilfstruppe MONUC
(seit 1.7.2010: MONUSC) hat zwar seit 1999 ein Mandat im Ostkongo, war aber
bisher nicht in der Lage diese Menschenrechtsverletzungen zu stoppen. Dadurch bleibt
die Bevölkerung, und insbesondere verletzliche Gruppen wie Frauen und Kinder,
weiterhin Zielgruppe massiver Menschenrechtsverletzungen. Die Abwesenheit von
effektivem staatlichem Schutz, welche einst die verschiedenen Milizen, wie die
Lord Resistance Army, überhaupt erst angezogen hatte, erlaubt diesen auch
weiterhin ungestraft zu morden, plündern, vergewaltigen und die
Zivilbevölkerung zu tyrannisieren. Ohne Demilitarisierung der Minen und
einer Transparentmachung des Handels mit diesen Konfliktmineralien wird sich
der blutige Kreislauf der massiven Menschenrechtsverletzungen und Armut im
Ostkongo, einem der der bodenschatzreichsten Regionen der Erde, weiter fortsetzen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen
daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die
Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und
internationale Angelegenheiten, wird aufgefordert
1. sich unilateral
und zusammen mit EU-Partnern bei der Regierung der demokratischen Republik
Kongo für eine nachhaltige Demilitarisierung der Minen und Handelsketten
im Ostkongo anhand einer Reform und Professionalisierung seiner
Sicherheitskräfte einzusetzen;
2. sich auf EU-Ebene
dafür einzusetzen, dass Konfliktmineralien zu einem Hauptthema des
politischen Dialogs mit der Demokratischen Republik Kongo und der Afrikanischen
Union werden, um diese zu ermutigen, für mehr Transparenz bezüglich
des Abbaus und Handels mit Konfliktmaterialen und mehr Schutz der betroffenen
lokalen Bevölkerung zu sorgen.“
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an
den Ausschuss für Menschenrechte vorgeschlagen.