Eingebracht am 10.12.2008
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein, Ing. Hofer und anderer Abgeordneter

betreffend Spitalstourismus

Am Samstag, den 1. Dezember 2007, war in der Tageszeitung „Krone" folgendes zu lesen:

„Nach dem Tod Lucas gibt es nun politische Konsequenzen. ,Wir werden das veralte­te Jugendwohlfahrtsgesetz ändern!', so Gesundheitsministerin Kdolsky. Das fordert auch jener Arzt, der das Martyrium aufgedeckt hat. Dr. Rokitansky: ,Der Spitalstou­rismus so wie in diesem Fall muss aufhören.'"

Wie berichtet, war der kleine Bub - bevor er ins SMZ-OST in Wien eingeliefert wurde - zuvor in zwei anderen Kliniken in Niederösterreich und Tirol gewesen. Der Leiter der Jugend- und Kinderchirurgie im Donauspital, in dessen Abteilung das Martyrium von Luca mit dem Tod endete, darf wegen des laufenden Verfahrens zu dem Fall im ‚Krone'-Gespräch nur so viel sagen: ,Es ist eine Tragödie!'

Aber Dr. Alexander Rokitansky sieht sich als ‚Advokat der Kinder'. Und als solcher legt er den Finger auf die Wunde: ‚Mit einer bundesweiten EDV-Vernetzung zwischen Krankenhäusern und Hausärzten wäre mit dem Spitalstourismus Schluss. Denn der Arzt könnte schon beim zweiten Besuch wegen eines verletzten Kindes kritische Fragen stellen!' erklärt der renommierte Mediziner. ..."

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Gesundheit Familie und Jugend wird aufgefordert, schnellst möglich zum Schutz von Kindern alle notwendigen Schritte für eine bun­desweite EDV-Vernetzung zwischen Krankenhäusern und Hausärzten zu veranlas­sen, sowie die erforderlichen Mittel dafür zur Verfügung zu stellen, um dem Spitals­tourismus im Zusammenhang mit verletzten Kindern Einhalt zu gebieten."

In formeller Hinsicht wird um eine Zuweisung an den Gesundheitsausschuss ersucht.