1783/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 07.12.2011
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Entschließungsantrag

 

der Abgeordneten Podgorschek, Dr. Fichtenbauer, Kunasek

und weiterer Abgeordneter

betreffend keine Flottenkilometerbegrenzungen für Heereskraftfahrzeuge

 

Der Homepage der Zeitschrift Profil ist ein Artikel mit dem Titel „Die schwächste Armee Europas“ vom 1. April 2010 zu entnehmen:

 „(…) Laut profil-Informationen steht der Übungs­betrieb der 3. Panzergrenadierbrigade teilweise vor dem Zusammenbruch. Im kommenden Jahr soll die Ausbildung der Panzergrenadiere aus Kostengründen ohne den Schützenpanzer Ulan stattfinden.

(…) Aus Kostengründen wurden für sämtliche Panzer Kilometerlimits festgelegt. So dürfen etwa die Kampfpanzer Leopard nur rund 70 Kilometer pro Jahr im Übungsbetrieb fahren. Beim Panzerbataillon 33 in Zwölfaxing wurde diese Kilometerbeschränkung bereits Ende März erreicht. (…)“

(http://www.profil.at/articles/1013/560/265732/die-armee-europas)

 

Im Jahr 2012 sind für Aufwendungen im Bereich Heer und Heeresverwaltung 802,7 Millionen Euro budgetiert. Das ist um ca. 4 Millionen Euro weniger als der budgetäre Erfolg des Jahres 2010. Daher steht zu befürchten, dass es im Jahr 2012 ebenfalls wieder zu Flottenkilometerbegrenzungen für Heereskraftfahrzeuge kommt und daher die Ausbildung an gepanzerten und sonstigen Kraftfahrzeugen und Übungen nicht mehr oder nur zum Teil stattfinden können.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

Entschließungsantrag

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass es im Jahr 2012 für Ausbildung an gepanzerten und sonstigen Kraftfahrzeugen und Übungen zu keinen Einschränkungen oder Flottenkilometerbegrenzungen für Heereskraftfahrzeuge auf Grund von Einsparungen kommt.“

 

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Landesverteidigungsausschuss ersucht.