1817/A(E) XXIV. GP
Eingebracht am 19.01.2012
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Zusammensetzung der Hochschulkonferenz
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Kurt Grünewald, Freundinnen und Freunde
betreffend Zusammensetzung der Hochschulkonferenz
BEGRÜNDUNG
Schon 2009 in Alpbach von BM Hahn angekündigt, durch die Studierendenproteste im Herbst/Winter 2009 über den anschließenden "Dialog Hochschulpartnerschaft" bis zum Juni 2010 von BM Karl in vielen Diskussionsrunden fortgeführt, dürfte der erste Entwurf eines koordinierten Hochschulplans langsam Form annehmen bzw. bereits existieren. Der Hochschulplan hat das Ziel, den österreichischen Hochschulraum in seiner „Weiterentwicklung und internationalen Sichtbarkeit zu stärken und höchste Qualität in Lehre und Forschung sicherzustellen“. In Koordination mit den zentralen Hochschulpartnern soll diese Stärkung durch eine abgestimmte Koordination, Profilbildung und die Bündelung von Ressourcen erfolgen.
Ende Dezember 2011 hat BM Töchterle in einem Pressegespräch die Eckpunkte des Plans unter dem Titel „Mittel und Wege zu Hochschulentwicklung“ vorgestellt. Abgestimmt mit dem Koalitionspartner ist der erste Entwurf noch nicht, daher könne dieser auch noch nicht veröffentlicht werden, bleibe also vorerst vertraulich oder „geheim“. Es handle sich auch nicht um ein abzuschließendes Projekt, sondern um eine laufende Weiterentwicklung, so der derzeitige Wissenschaftsminister.
Die vier Teilprojekte des Hochschulplans sind:
1) Koordinationsmaßnahmen
2) Bauleitplan
3) Forschungsinfrastruktur
4) Kapazitätsorientierte studierendenbezogene Universitätsfinanzierung.
Eine zu konstituierende Hochschulkonferenz (HSK) als beratendes Gremium soll primär die Koordinierung übernehmen. Das BMWF ist als „letzte Instanz“ für die strategischen Vorgaben zuständig.
In den Presseunterlagen des BMWF vom Dezember findet sich der Satz, dass die Details zur Organisationsstruktur und das zahlenmäßig zu benennende Verhältnis der vertretenen Hochschultypen Anfang 2012 zu fixieren seien, die Vorbereitungen zwar schon begonnen hätten, und es bereits eine Art „Vorläuferorganisation“ gebe.
Das Pressegespräch fand zusammen mit Vertretern dieser Vorläuferorganisation statt: Uniko Präsident Schmidinger, FHK-Präsident Holzinger und Senatsvorsitzenden-Sprecher Fuchs saßen zusammen mit BM Töchterle vor den Mikrofonen.
Die HSK soll auf einer zu entwickelnden Geschäftsordnung basieren, die Organisation ist im BMWF verankert und wird unter dem Vorsitz des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung geführt. Sie besteht aus einem inneren Kreis von Mitgliedern, ständige beratende Mitglieder und beratende Institutionen. Die Mitglieder werden von den in der HSK vertretenen Institutionen benannt, sie sollen „jedenfalls fachkundig und in das Hochschulsystem grundsätzlich involvierte, keine externen Experten“ sein.
Geplant ist die Zusammensetzung derzeit wie folgt:
4 VertreterInnen Unversitätenkonferenz
4 VertreterInnen Fachhochschulkonferenz
1 VertreterIn Senate
4 VertreterInnen BMWF
Zu den „ständig beratenden Mitgliedern“ gehören:
BMUKK, Landeshauptleutekonferenz, ÖH, ÖPUK, Wissenschaftsrat, Pädagogische Hochschulen, RFTE.
Beratende Institutionen sind: AQA, AIT, Bolgona-Follow-Up-Gruppe, BMF, BMVIT, BMWFJ, FFG, FTI Task-Force, FWF, ISTA, LBG, ÖAW, OeAD, Sozialpartner und Industriellenvereinigung.
Folgende Fragen drängen sich hier auf: In der HSK stellen Universitäten lediglich vier VertreterInnen, obwohl deutlich über 80% der Forschung und Lehre an Universitäten stattfinden. Der Wissenschaftliche Nachwuchs und dessen Perspektiven scheinen überhaupt keine Rolle zu spielen. Die Studierenden sind nicht im engsten Kreis. Fehlt es ihnen an Fachwissen? Sind sie zu wenig im Hochschulsystem involviert? Immerhin handelt es sich um eine große Zahl an Personen, die hier ausgeschlossen werden:
Im Studienjahr 2010/2011 gab es insgesamt 326.619[1] Studierende im gesamten tertiären Bildungsbereich. Wissenschaftliches und künstlerisches Personal: 34.110, davon 2.232 ProfessorInnen. Allgemeines Personal: 17.434[2].
Nicht ganz zufällig wurde von der ÖH, Studierenden und Lehrenden sowie ExpertInnen aus verschiedenen Fachbereichen im Herbst 2011 das ÖH Projekt "Forum Hochschule" gestartet. Ziel ist, einen Alternativplan zu erarbeiten und die derzeitige hochschulpolitische Debatte, die nicht über Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen hinausgeht, zu durchbrechen. In fünf Arbeitsgruppen (soziale Absicherung, Hochschulfinanzierung, Qualität der Lehre, Hochschulorganisation und Wissenschaft und Forschung), werden alternative Hochschulkonzepte erarbeitet. Schwerpunkte: Hochschulfinanzierung, soziale Absicherung von Studierenden, Qualität der Lehre, Wissenschaft und Forschung und Hochschulorganisation.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung wird aufgefordert, die Zusammensetzung der Hochschulkonferenz folgendermaßen zu gestalten:
7 VertreterInnen Universitätenkonferenz
2 VertreterInnen Fachhochschulkonferenz
2 VertreterInnen Senate
2 VertreterInnen BMWF
2 VertreterInnen Wissenschaftlicher Nachwuchs, „Mittelbau“
2 VertreterInnen Österreichische HochschülerInnenschaft
1 VertreterIn FWF
1 VertreterIn FFG
Weiters wird der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung aufgefordert,
den Nationalrat einzubeziehen und den Mitgliedern des Wissenschaftsausschusses den Erstentwurf vom Dezember 2011 zu übermitteln.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Wissenschaftsausschuss vorgeschlagen.