1840/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 29.02.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Stefan Markowitz
Kolleginnen und Kollegen
betreffend Bundessportförderungsgesetz 2012

Am 9. April 2010 konnte die interessierte Öffentlichkeit im Originaltextservice (OTS) der APA folgende Presseaussendung des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport lesen: 

Sport/Darabos/Sportförderung

Darabos: Sportförderung in Österreich auf völlig neue Beine stellen

Utl.: Sportminister fordert u.a. Möglichkeit der Prüfung der Gesamtgebarung =

   Wien (OTS/BMLVS) - Sportminister Norbert Darabos packt das Riesen-Projekt "Förderreform" an. Gemeinsam mit allen Akteuren im heimischen Sport wird er die Sportförderung des Bundes völlig neu ausrichten. Ziel ist ein neues Bundes-Sportförderungsgesetz. Die Eckpfeiler für das Gesetz sollen Ende des Jahres stehen, in Kraft treten soll es mit 1.1.2012.

"Das ist ein Megaprojekt, aber ich bin fest entschlossen, es durchzuziehen. Ich habe in der Anti-Doping-Politik gezeigt, dass ich Worten auch Taten folgen lasse. Das wird bei der Förderreform nicht anders sein", gibt sich Österreichs oberster Sportpolitiker kämpferisch.

Zwtl.: Prüfung der Gesamtgebarung erforderlich

Eine Schwäche im derzeitigen System sieht der Sportminister in der Kontrolle der Fördermittel. Darabos: "Es gibt grobe Mängel in der Kontrolle. Nicht zuletzt die aktuellen Vorfälle im ÖOC zeigen die dringende Notwendigkeit, die Kontrollmöglichkeiten des Fördergebers auszubauen. Hier müssen wir ansetzen, damit  Tarnen und Täuschen durch Geheimkonten und Doppelverrechnungen erschwert werden."

Die Kontrollorgane können aufgrund der vielen verschiedenen Fördertöpfe immer nur in einen kleinen Teil der Gesamtmittel einsehen. "Ich fordere daher eine Prüfung der Gesamtgebarung der anstelle von Einzel-Belegsprüfungen. Das wäre auch für die Verbände eine wichtige Vereinfachung. Zudem gehört die inhaltliche Kontrolle verstärkt. Wir müssen sicherstellen, dass das Geld dort verwendet wird, wo es gebraucht wird und wofür es gedacht ist - zur bestmöglichen Unterstützung unserer Sportlerinnen und Sportler", so der Sportminister.

Zwtl.: Hauptziele der Förderreform

Weitere Problembereiche des derzeitigen Fördersystems sieht Darabos in fehlender Schwerpunktsetzung, zu vielen verschiedenen Fördertöpfen, vielfach unklaren Zweckwidmungen und mangelhafter Abstimmung mit den Gebietskörperschaften.

Die 5 Hauptziele der Förderreform aus Sicht des Sportministers:

Weg von der Gießkanne! -> hin zu einer zielorientierten Förderung mit Schwerpunktsetzung.

Die Sportler in den Mittelpunkt! -> möglichst direkte Förderung und klare Strukturen.

Abbau von Bürokratie! -> Weniger Fördertöpfe, Vereinfachung für die Verbände.

Bessere Abstimmung mit den Ländern! -> genau definierte Aufgabenteilung im Sport.

Mehr Transparenz durch bessere Kontrolle!

Der Minister spricht sich seit seinem Amtsantritt für die Etablierung von Prime-Sportarten in Österreich aus und möchte diese im Rahmen der Förderreform etablieren. Der Verein SportsEconAustria wurde beauftragt, gemeinsam mit einer Expertengruppe aus dem Sport ein Modell zu entwickeln, mit dem fair und transparent die zukünftigen "Prime-Sportarten" anhand qualitativer und quantitativer Kriterien ermittelt werden können.

Erste Schritte zu einer modernen Sportförderung hat der Minister schon 2009 gesetzt. Der neue § 11a wurde im Bundessportförderungsgesetz verankert und ermöglichte erstmals gezielt auf die Bedürfnisse der Verbände einzugehen und flexibel zu fördern.

Zwtl.: Formaler und zeitlicher Ablauf des Reformprozesses: "Mir ist besonders wichtig, dass möglichst viele Expertinnen und Experten des Sports aktiv diesen Prozess gestalten und dass der gesamte Österreichische Sport hier an einem Strang zieht", sagt Darabos, der bereits im Sommer 2009 zu einer großen Arbeitsgruppe mit Personen aus den verschiedensten Bereichen des Sports eingeladen hat.

Mit Prof. Wolfgang Mayrhofer übernahm ein ehemaligen Spitzensportler, Olympia-Silbermedaillengewinner im Segeln 1980 in Moskau und jetziger Universitätsprofessor für Betriebswirtschaftslehre an der Wirtschaftsuniversität Wien, die Projektkoordination. Er wird den Förderprozess begleiten und moderieren.

Im Jänner starteten unter seiner Leitung die 3 Arbeitsgruppen "Breitensport", "Spitzensport" und "Aufgabenteilung", in denen je 8 ExperInnen aus dem Sport Vorschläge für die Umsetzung in einem Fördermodell ausarbeiten.

Erste Ergebnisse der Arbeitsgruppen stehen bis Ende Mai. Am 1. Juni folgt dann ein Experten-Workshop, gefolgt von der BSO-Präsidentenkonferenz Anfang Juli. Nach Einarbeitung des Feedbacks über den Sommer wird es im Herbst einen finalen "Expertenvorschlag" geben.
Soweit der Bundesminister im Jahr 2010. Passiert ist seither nichts!
Im Sportausschuss am 6. Oktober 2010 versprach der Sportminister die Übermittlung des Gesetzesentwurfs in den kommenden Wochen:
Wien (PK) – Der Sportausschuss hat heute eine Aktuelle Aussprache mit Bundesminister Norbert Darabos geführt. Im Mittelpunkt der Unterredung stand die geplante Reform des Sportförderungswesens, zu der nunmehr ein Expertenpapier mit konkreten Verbesserungsvorschlägen. Sein Ressort arbeite an der Umsetzung in Gesetzesform, berichtete Darabos und erinnerte den Ausschuss an seine Grundsätze bei dieser Reform: Die Förderung soll aus einer Grund- und einer leistungsorientierten Projektförderung bestehen, das Förderungsmanagement soll verbessert, die Leistungsorientierung bei der Zuteilung der Mittel betont, mehr Nachwuchs- und Vereinsförderung angeboten und eine transparente Förderungsdatenbank eingerichtet werden. 



Auf Klagen der Abgeordneten Peter Westenthaler (B), Stefan Markowitz (B), Dieter Brosz (G) und Andreas Karlsböck (F) wegen Verzögerungen bei der Spörtförderungsreform reagierte der Minister mit dem Versprechen, dem Parlament in den nächsten Wochen einen Gesetzentwurf zu übermitteln. Das neue Förderungssystem soll im Jahr 2013 implementiert werden. Weiters versprach der Minister die baldige Vorlage des aktuellen Sportberichts sowie des Anti-Doping-Berichts.
Umso überraschender war am Dienstag, dem 18. Oktober 2011 in einer OTS zu lesen:
"Wir haben die Daten, die die Ungleichstellung eindeutig belegen, akribisch herausgearbeitet", sagte Sportminister Norbert Darabos. Es habe sich gezeigt, dass in den Sportgremien bei der Gesamtverteilung bei den Fach- und Dachverbänden sowie in den Sportorganisationen 86 Prozent Männern nur 14 Prozent Frauen gegenüber stünden. "Diese Ungleichstellung ist", so Minister Darabos, "unbedingt zu beseitigen." Deshalb werde derzeit im Parlament über ein neues Bundessportförderungsgesetz beraten.
Recherchen im Parlament haben ergeben, dass bis zu diesem Zeitpunkt kein Gesetzesentwurf an den Nationalrat seitens des Ministeriums übermittelt wurde, so dass auch keine Beratungen darüber stattgefunden haben konnten.
Am 16. November 2011 versprach der Bundesminister schließlich die Übermittlung in den nächsten zwei bis drei Wochen. Der Minister wörtlich:
„Aber es ist jedenfalls so, dass ich das, was ich versprochen habe, in den nächsten Wochen auch einhalten werde. Das heißt, in den nächsten zwei bis drei Wochen werden wir Ihnen das auch übermitteln.“
Nunmehr schreiben wir das Jahr 2012 – seit dem letzten Versprechen sind über 3 Monate vergangen, seit der ersten Ankündigung zwei Jahre – und immer noch wurde kein Entwurf zu einem Bundesportförderungsgesetz an den Nationalrat übermittelt.
Der Minister hat sohin entweder bewusst die Unwahrheit gesagt oder er wurde von seinen Mitarbeitern im Ministerium hintergangen, in dem sie ihn falsch über die Übermittlung eines Gesetzesentwurfs informiert haben. Alles zum Schaden der österreichischen Sportlerinnen und Sportler!
 
Aus den genannten Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden 
 
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:
 
Der Nationalrat wolle beschließen:
 

„Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport wird aufgefordert, dem Nationalrat ehebaldigst einen Entwurf über ein Bundesportförderungsgesetz 2012 zur Beschlussfassung zuzuleiten.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Sportausschuss beantragt.