1874/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 08.03.2012
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Entschließungsantrag

Antrag

der Abgeordneten Neubauer, Vilimsky, Herbert

und weiterer Abgeordneter

betreffend Aufstockung der Exekutive in Linz

Im Vergleich zu 2010 ist die Zahl der angezeigten Fälle in Linz um 3,3 Prozent auf 18.558 Vorfälle angestiegen und liegt damit über dem Schnitt des Landes Oberösterreich von durchschnittlich zwei Prozent, so die Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2011.

Auch im Bereich der Aufklärung von Straftaten würde mehr Personal zu einer Verbesserung führen, da nicht einmal die Hälfte aller angezeigten Fälle (43,6 Prozent) aufgeklärt wird.

Nach Aussage der Bundesministerin für Inneres soll mehr Personal für die Linzer Polizeidienststellen zur Verfügung stehen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Wachzimmer in der Lage sind, auch in Zukunft den immer größer werdenden Herausforderungen in Linz nachzukommen.

Der oberösterreichischen ÖVP Homepage war unter http://cms.ooevp.at/20632/?MP=61-5780 folgendes zu finden:

„400 Polizei-Neuaufnahmen für Oberösterreich

BM Fekter und LH Pühringer präsentieren Sicherheitspaket für OÖ

400 neue Polizisten werden von 2009 bis 2011 in Oberösterreich aufgenommen und der Personalstand damit - Pensionierungen abgezogen - um 200 erhöht. Das gaben Innenministerium Maria Fekter und Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer nun bekannt. (Anm.: 6. März 2009) Das Eindämmen der Einbruchskriminalität und Präventionsarbeit im Bereich der Jugendkriminalität nannte Fekter als künftige Schwerpunkte.

Weiters würden 249 neue Dienstfahrzeuge dem Fuhrpark der oberösterreichischen Polizei zur Verfügung gestellt, so Fekter. Zudem werde die Infrastruktur weiter verbessert.

Das Sicherheitspaket für Oberösterreich

Derzeit sind 48 Polizeischüler für Oberösterreich in Ausbildung. Sie werden schon ab September den exekutiven Außendienst verstärken. Heuer werden 125 angehende Polizistinnen und Polizisten für Oberösterreich in die Ausbildung aufgenommen.

Im Zeitraum 2009 - 2011 werden insgesamt 400 Polizistinnen und Polizisten für Oberösterreich aufgenommen. Der erste Grundausbildungslehrgang wird bereits Anfang April 2009 in Linz beginnen.“

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert im Zusammenhang mit den angekündigten Neuaufnahmen für eine spürbare Aufstockung der Exekutive in Linz Sorge zu tragen.“

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten ersucht.