1886/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 28.03.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten DI Deimek, Gradauer

und weiterer Abgeordneter

betreffend budgetäre Planbarkeit im Forschungssektor

Forschung und Entwicklung stellen bedeutende Faktoren für den Standort Österreichs dar. Innovation schafft Wettbewerbsfähigkeit und damit Wohlstand. Der aktuelle Budgetpfad der Bundesregierung sieht ein budgetäres Verharren auf konstantem Niveau vor. Nominell blieb das Forschungsbudget gleich, real hat es sich durch die Inflation verringert. Die mangelnde Ausstattung des Forschungssektors schlägt sich bereits in diversen Rankings nieder. Während Österreich in den vergangenen Jahren aufholen und sich gut positionieren konnte, verliert es mittlerweile wieder an Boden.

Hinzu kommt mangelhafte Planungssicherheit: Zwischen nationalen und internationalen Forschungsprogrammen bestehen erhebliche Inkongruenzen. So umfasst das 7. EU-Rahmenprogramm einen Zeitraum von sieben Jahren. Dies ermöglicht Planungssicherheit und dadurch erhöhte Effizienz. Österreichs nationale Budgetgestaltung beschränkt sich im Vergleich dazu auf einen jährlichen Horizont. Eine Ausdehnung des Budgetpfades auf mindestens fünf Jahre wäre ein Schritt, Forschung zu begünstigen und Wohlstand zu schaffen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigenden Abgeordneten folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die zuständige Bundesministerin für Finanzen werden aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich eine Regierungsvorlage folgenden Inhaltes zuzuleiten: Der Budgetpfad im Bereich Forschung und Entwicklung wird für zumindest fünf Jahre festgelegt, wobei ein jährlich vorzunehmender Inflationsausgleich erfolgt.“

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Budgetausschuss ersucht.