1932/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 15.05.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Scheibner, Petzner, Bucher, Grosz

Kolleginnen und Kollegen

betreffend Erfüllung des Staatsvertrages von Wien

 

Nach langwierigen Verhandlungen wurde am 26. April 2011 von Vertretern des Bundes, des Landes Kärnten und der slowenischsprachigen Volksgruppe in Kärnten ein Memorandum betreffend „zweisprachige Aufschriften“, die Amtssprache sowie Maßnahmen für die Zusammenarbeit mit der slowenischsprachigen Volksgruppe unterzeichnet. „Die in diesem Memorandum formulierten Verhandlungsergebnisse regeln den endgültigen Status quo der in Artikel 7 Ziffer 2 und 3 des Österreichischen Staatsvertrages festgelegten Ansprüche der slowenischen Volksgruppe auf topographische Ortsbezeichnungen, die Amtssprache und die weitere Zusammenarbeit mit der slowenischen Volksgruppe“, teilte der Kärntner Landeshauptmann daraufhin in einer Aussendung mit. Man habe sich „in der Mitte der Brücke getroffen und diesen historischen Konflikt in Kärnten gelöst, um miteinander und gleichberechtigt ein neues Kapitel in der Kärntner Geschichte aufzuschlagen“.

Die legistische Umsetzung dieser politischen Einigung wurde dem Nationalrat mit der Regierungsvorlage 1220 d.B. Bundesgesetz mit dem das Volksgruppengesetz geändert wird, übermittelt, welche ausführlich verhandelt und am 6. Juli 2011 im Nationalrat sowie am 21. Juli 2011 im Bundesrat beschlossen wurde. Diese Änderung des Volksgruppengesetzes wurde am 26. Juli 2011 kundgemacht.

Am 14. April 2012 informiert die Wiener Zeitung die interessierte Öffentlichkeit darüber, dass „alle zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten montiert“ sind und „das Volksgruppengesetz erfüllt (ist)“.

In der Sitzung des Menschenrechtsauschusses am 9. Mai 2012 hat Staatssekretär Dr. Ostermayer in Vertretung des Bundeskanzlers im Rahmen einer Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5. GOG auf die Frage von Abg. Grosz hinsichtlich der Erfüllung von Art. 7 Staatsvertrag durch die Montage aller zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten gemeint, dass damit der genannte Artikel erfüllt sei.

Am 6. November 1990 hat die österreichische Bundesregierung an die vier Signatarstaaten des Staatsvertrags von Wien eine Mitteilung betreffend einige Bestimmungen des Staatsvertrages vom 15. Mai 1955 übermittelt, was dem Nationalrat in seiner 3. Sitzung in der XVIII.GP, am 22. November 1990 in einer Erklärung des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten gemäß § 19 Abs. 2 GOG zum Thema: Staatsvertrag von Wien, Obsoleszenz einzelner Bestimmungen, dargelegt wurde. Einem Verlangen entsprechend wurde über diese Erklärung sogleich eine Debatte durchgeführt.

Ähnlich dieser Mitteilung sollte die österreichische Bundesregierung daher nunmehr, nach Kundmachung und Erfüllung der in der genannten Novelle des Volksgruppengesetzes enthaltenen gesetzlichen Verpflichtungen, eine Mitteilung über die Erfüllung des letzten noch offenen Punktes im Staatsvertrag von Wien den vier Signatarstaaten übermitteln.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschliessungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird angesichts der am 13. April 2012 erfolgten Aufstellung der letzten zweisprachigen Ortstafel in Kärnten aufgefordert, den Signatarstaaten des Staatsvertrages schriftlich davon Mitteilung zu machen, dass damit aus rechtlicher Sicht der österreichischen Bundesregierung die sich aus Art. 7 des Staatsvertrages betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich ergebenden Verpflichtungen zur Gänze erfüllt wurden.“

 

 

Zuweisungsvorschlag: Verfassungsausschuss