2003/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 14.06.2012
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Freundinnen und Freunde

betreffend „Evaluierung der Auswirkungen der steuerlichen Förderungen für Forschung und Entwicklung“

BEGRÜNDUNG

Durch die starke Ausweitung der unternehmensbezogenen – insbesondere indirekten – Forschungsförderung kam es in den letzten Jahren zu einer deutlichen Verschiebung im Einsatz öffentlicher Fördermittel. Entfielen laut Forschungs- und Technologiebericht 2012 im Jahr 2002 vom gesamten öffentlichen Fördervolumen 11% auf den Unternehmenssektor, so erhöhte sich dieser Anteil im Jahr 2009 auf 21%. Dementsprechend verringerte sich anteilsmäßig der Hochschulsektor von 74% im Jahr 2002 auf 66% im Jahr 2009.

Laut Forschungs- und Technologiebericht 2012 stellt die Forschungsprämie die wichtigste einzelne Finanzierungsquelle aus dem öffentlichen Bereich für Forschung und Entwicklung (F&E) in Unternehmen dar. Im Jahr 2009 – zu diesem Zeitpunkt betrug die Prämie 8% - machte das Fördervolumen 255 Mio. Euro aus. Für das Jahr 2011 wurde das Volumen der Forschungsprämie auf ca. 350 Mio. Euro geschätzt. Bedingt durch die Erhöhung der Forschungsprämie auf 10% ist mit Mehrkosten von 145 bis 180 Mio. Euro zu rechnen. Damit käme das gesamte Fördervolumen auf über 500 Mio. Euro.

Derzeit gibt es kein öffentlich verfügbares Datenmaterial über die Auswirkungen der steuerlichen Begünstigungen für F&E auf die Innovationstätigkeit von Unternehmen und die Steigerung der Innovationsleistung in Österreich. Eine der Hauptaussagen der EU-Kommission im Zuge der Bewertung des Nationalen Reformprogramms 2012 zu den Änderungen der Forschungsprämie: “Der Ansatz fördert jedoch auf Kosten der Direktfinanzierung von Forschungsaktivitäten in erster Linie die etablierte Forschung, nicht die für eine Volkswirtschaft wie Österreich notwendige, bahnbrechende Forschungsarbeit.”

Gerade im Lichte des von der Regierung in der FTI-Strategie formulierten Ziels, dass der Anteil der privaten Investitionen in Forschung und Entwicklung jedenfalls einen Anteil von 66% an der Forschungsquote bis 2020 erreichen soll, sollte höchstes Interesse an fundierten Daten zur Treffsicherheit der Instrumente und Fördermaßnahmen bestehen.

Laut FTI-Bericht 2012 wurde im Zuge der FTI Task-Force zwar eine Evaluierung der indirekten Forschungsförderung diskutiert, aber keine konkreten Schritte zu einer Einleitung einer solchen Evaluierung gesetzt.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Finanzen wird aufgefordert,

· ehest eine Evaluierung gemäß internationalen Standards der Auswirkungen der diversen steuerlichen Begünstigungen für F&E Tätigkeiten durchzuführen.

· Klarheit zu schaffen, inwieweit die angestrebten Ziele durch die indirekte Forschungsförderung erreicht wurden.

· die detaillierten Evaluierungsergebnisse dem Nationalrat zur Beratung bis Ende Dezember 2012 in Form eines Berichts zuzuleiten."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Finanzausschuss vorgeschlagen.