Parlamentarische Materialien

2023/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 04.07.2012
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Umsetzung der Forderungen des Volksbegehrens „Bildungsinitiative“ im Bereich

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Daniela Musiol, Kurt Grünewald; Harald Walser, Freundinnen und Freunde

betreffend Umsetzung der Forderungen des Volksbegehrens „Bildungsinitiative“ im Bereich Kindergarten

BEGRÜNDUNG

Das Volksbegehren „Bildungsinitiative“ hat sich mit Problemen im elementarpädagogischen Bereich auseinandergesetzt und folgende Forderungen, die sich in ähnlicher Form auch im Regierungsprogramm für die XXIV. Gesetzgebungsperiode finden, aufgestellt:

2. Wir fordern die Gleichstellung der Kindergärten mit den Schulen und der KindergartenpädagogInnen mit den LehrerInnen. Das heißt:

Kindergärten kommen in die Bundeszuständigkeit.
KindergartenpädagogInnen erhalten dieselbe gemeinsame universitär-akademische Ausbildung wie alle anderen LehrerInnen.
Sämtliche PädagogInnen sollen grundsätzlich ein- und dasselbe Bundesdienstrecht und Besoldungsrecht erhalten, bei dem die Anfangsbezüge deutlich erhöht sind; zudem werden finanzielle Leistungsanreize eingebaut.

Das Regierungsprogramm für die XXIV. Gesetzgebungsperiode sieht vor:

Kindergarten als Bildungseinrichtung

Die individuelle Förderung mit dem Ziel der Heranführung der Kinder an die

Schulreife umfasst besonders die motorische Entwicklung, das Sozialverhalten, die

Kreativität und die Sprachkompetenzen der Kinder, sowie das kindgerechte

Heranführen an den naturwissenschaftlich-technischen Bereich. Zur Sicherstellung bundeseinheitlicher Qualitätsstandards wird ein einheitlicher Bildungsplan gemeinsam mit den Ländern erarbeitet.

Die Ausbildung der KindergartenpädagogInnen soll aufbauend oder ergänzend zu den Bundesbildungsanstalten für Kindergartenpädagogik an den Pädagogischen Hochschulen bis hin zur Einrichtung von Bachelor-Studiengängen weiterentwickelt werden.*)

3. Wir fordern ein flächendeckendes Angebot an elementarpädagogischen Einrichtungen (Krabbelstuben, Kinderkrippen, Kindergärten), sowie bundesweite Ganztagsangebote. Das heißt:

Familien, in denen Eltern berufstätig sind, brauchen so früh wie möglich pädagogisch betreute Einrichtungen für ihre Kinder.
Da Kinder schon ab Geburt ganz natürlich lernen, sollen sie in diesen Einrichtungen eine optimale, altersgemäße, pädagogische Förderung erhalten. Die Schnittstelle zwischen Kindergarten und Volksschule muss optimiert werden.
Überführung der Kindergärten in die Bundeskompetenz sowie ein flächendeckendes Angebot an ganztägigen Einrichtungen bis zum Jahr 2020.
Die Volksschule selbst ist organisatorisch, pädagogisch und finanziell in die Lage zu versetzen, die Grundfertigkeiten Lesen, Schreiben, Rechnen und freie Rede wieder so zu vermitteln, dass die gegenwärtigen Defizite abgebaut werden.
Jede Bildungsinvestition im frühkindlichen Alter macht sich später um ein Vielfaches bezahlt.

Das Regierungsprogramm für die XXIV. Gesetzgebungsperiode sieht dazu folgende Maßnahmen vor:

Einführung eines kostenlosen verpflichtenden letzten Kindergartenjahres

(halbtags). Der jährliche Beitrag des Bundes beträgt 70 Mio. Euro und wird in

den Jahren 2009 und 2010 aus den Mitteln des Konjunkturpaketes zur

Verfügung gestellt.

Danach kommt es für dieses Projekt im Rahmen des „FAG-mid-term-reviews“

zu einer Evaluierung.

Die bei Ländern und Gemeinden allfällig frei werdenden Mittel sind in anderen

Bereichen der Kinderbetreuung wieder einzusetzen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat binnen sechs Monaten eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die folgende Forderungen des Bildungsvolksbegehrens im Bereich „Kindergarten“ umsetzt:

Ad 2.) Wir fordern die Gleichstellung der Kindergärten mit den Schulen und der KindergartenpädagogInnen mit den LehrerInnen.

die Kindergärten/elementarpädagogischen Einrichtungen werden in Bundeskompetenz übernommen
ein bundesweit einheitlicher und verbindlicher Bildungsplan für alle Altersstufen in elementarpädagogischen Einrichtungen wird erstellt,
ElementarpädagogInnen bekommen ein einheitliches Bundesdienstrecht, das dem Bundesdienstrecht der LehrerInnen entspricht
Die Aus- und Weiterbildung der ElementarpädagogInnen erfolgt auf demselben universitär-akademischen Niveau wie die aller anderen LehrerInnen
Die Anfangsbezüge der ElementarpädagInnen werden auf dasselbe Niveau angehoben, wie jene aller anderen LehrerInnen
Das Dienstrecht der ElementarpädagogInnen berücksichtigt Vor- und Nachbereitungszeiten für die pädagogische Arbeit

Ad 3.) Wir fordern ein flächendeckendes Angebot an elementarpädagogischen Einrichtungen (Krabbelstuben, Kinderkrippen, Kindergärten), sowie bundesweite Ganztagsangebote.

Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Platz in einer ganztägig geführten elementarpädagogischen Einrichtung ab Vollendung des ersten Lebensjahres
Sicherstellung, dass die durch Einführung des verpflichtenden kostenlosen Kindergartenjahres bei den Ländern und Gemeinden frei gewordenen Mittel (siehe Regierungsprogramm für die XXIV. Gesetzgebungsperiode) zur Gänze in den Ausbau und Betrieb elementarpädagogischer Einrichtungen fließen
Überführung der Kindergärten/elementarpädagogischen Einrichtungen in Bundeskompetenz
Bundesweit einheitliche Finanzierung der elementarpädagogischen Einrichtungen
Kostenlose Plätze in elementarpädagogischen Einrichtungen für alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr
Errichtung eines bundesweit flächendeckenden und bedarfsdeckenden Angebotes an ganztägigen elementarpädagogischen Einrichtungen