2061/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 19.09.2012
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Hagen, Ing. Westenthaler, Mag. Widmann

Kolleginnen und Kollegen

betreffend Spritpreissenkung nach dem französischen Modell

Im August 2012 setzte der französische Ministerpräsident sein Wahlversprechen um und schaffte eine Senkung der Treibstoffpreise in Frankreich um bis zu 6 Prozent.

Diese Senkung basiert auf zwei Säulen. Einerseits haben die Mineralölkonzerne die Preise für die Treibstoffe um bis zu 3 Cent gesenkt, andererseits verzichtet der französische Staat auf 3 Cent der Mineralölsteuer. Befristet ist diese Aktion auf drei Monate.

Diese sinnvolle Maßnahme entlastet – zumindest temporär – die Konsumenten und könnte auch für Österreich ein gangbarer Weg sein, um die Treibstoffkosten zu senken.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend wird aufgefordert einerseits mit der Bundesministerin für Finanzen, andererseits mit den Vertretern der Mineralölwirtschaft in Verhandlungen zu treten, um für Österreich analog den Regelungen in Frankreich die Treibstoffpreise zu senken.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie verlangt.