2073/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 19.09.2012
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Alev Korun, Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde

betreffend Schulungsschwerpunkt „organisierte Kriminalität und Menschenhandel“ in der RichterInnenausbildung

BEGRÜNDUNG

Die organisierte Kriminalität hat viele Gesichter – von Drogenkriminalität und Waffenhandel bis hin zum Menschenhandel, welcher auch als Sklaverei des 21 Jahrhunderts bezeichnet wird. Allein vom Menschenhandel sind in der EU derzeit ca. 140.000 Menschen betroffen.

Die Praxis bisher hat gezeigt, dass die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Menschenhandels äußerst komplex, aufwändig und zeitintensiv ist. Denn meist sind die Täter gut organisiert, arbeiten international und arbeitsteilig. Das kann dazu führen, dass bestimmte Fälle in der Praxis nicht als organisierte Kriminalität bzw. Menschenhandel erkannt bzw. angeklagt werden. Auch die Verhandlung solcher Fälle ist oft sehr langwierig und komplex. Darunter können u.a. auch die Aufklärungs- bzw. Verurteilungsraten leiden: So gab es 2010 bei 71 Anzeigen gegen Menschenhändler nur 2 Verurteilungen. Niedrige Verurteilungsraten bedeuten geringe Präventionswirkung und sind ein weiterer Anreiz für Menschenhändler und organisiertes Verbrechen derzeit in Österreich Fuß zu fassen. Denn: Der Profit ist hoch, das Risiko einer Verurteilung gering. Auch der Europarat hatte in seinem GRETA- Bericht zum Menschenhandel 2011 die Verbesserung bei der Aufklärung von Menschenhandelsfällen angeregt.

Um organisierte Kriminalität und Menschenhandel in Zukunft effektiver zu bekämpfen, sollte RichterInnen und StaatsanwältInnen schon in ihrer Ausbildung in Form von Grundkenntnissen das Handwerkszeug mitgegeben werden, um die komplexe Funktionsweise und Mechanismen dieser Delikte verstehen und verfolgen zu können. Nur so kann garantiert werden, dass StaatsanwältInnen und RichterInnen diese Delikte in Zukunft zügig erkennen und auch verfolgen.

Die Verankerung von Schulungsschwerpunkten zu organisierter Kriminalität und Menschenhandel wäre ein wichtiger Schritt, um folgenden Generationen an RichterInnen und StaatsanwältInnen die Verfolgung dieser komplexen Fälle zu erleichtern.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Justiz wird aufgefordert, einen Schulungsschwerpunkt zu organisierter Kriminalität und Menschenhandel in der Ausbildung zum Richteramtsanwärter / zur Richteramtsanwärterin vorzusehen.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte  vorgeschlagen.