2075/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 19.09.2012
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Alev Korun, Freundinnen und Freunde

betreffend König Abdullah „Dialogzentrum“ in Österreich

BEGRÜNDUNG

Ende November soll in Wien das „König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog“ eröffnet werden. Vielerorts herrscht Unverständnis darüber, dass ein Land, das Menschenrechte und Religionsfreiheit grob verletzt, plötzlich im Ausland als Stifter des interreligiösen und interkulturellen Dialogs auftreten wird.

Angesichts des eklatanten Mangels an Religionsfreiheit in Saudi-Arabien wäre die Gründung eines „König-Abdullah-Dialogzentrums“ für viele Betroffene ein Hohn: Die Unterdrückung Andersdenkender und Andersgläubiger (Nicht-Wahhabiten) ist in Saudi Arabien gängige Praxis. Alle Saudis sind per Gesetz verpflichtet, Muslime zu sein. Die Ausübung anderer Religionen ist deshalb verboten, aber auch schiitische Praktiken sind teilweise nicht erlaubt. Juden dürfen nicht nach Saudi-Arabien einreisen. Im Frühjahr 2011 erließ König Abdullah ein Dekret, das Kritik am Großmufti und an anderen religiösen Gelehrten sowie Regierungsbeamten unter Strafe stellt. Amnesty International 2011 dazu: „Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung Saudi-Arabiens sind Sunniten, der Wahhabismus ist die offizielle Staatsreligion. Das öffentliche Praktizieren anderer Glaubensrichtungen wird in Saudi-Arabien nicht toleriert. Selbst wenn sie ihren Glauben in privatem Rahmen praktizieren, droht Andersgläubigen Strafverfolgung.“

Das Ziel der „Achtung für die Erhaltung des sakralen Charakters heiliger Stätten sowie religiöser Symbole“, wie es in dem Oktober 2011 vom saudischen Außenminister mitunterzeichneten Gründungsvertrag des Dialogzentrums heißt, gilt anscheinend nur außerhalb von Saudi Arabien: Im März 2012 verkündete der saudische Großmufti Abdul Asis bin Abdullah el Scheich, dass alle Kirchen auf der arabischen Halbinsel zu zerstören seien und dass es nicht erlaubt sei, neue Kirchen zu bauen.

Auch die Aufforderung zum interkulturellen Dialog mutet ob der schrecklichen Menschenrechtslage in Saudi Arabien bizarr an. Frauen werden dort durch Gesetz zu Bürgerinnen zweiter Klasse degradiert, ArbeitsmigrantInnen vor systematischer Ausbeutung und Misshandlungen durch ihre Arbeitgeber nicht geschützt, Meinungs- und Pressefreiheit werden stark eingeschränkt. Die Anzahl der Hinrichtungen ist stark angestiegen.

Österreich bietet mit dem „König Abdullah Dialogzentrum“ einem Land, das für Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Verfolgung Andersgläubiger bekannt ist,  eine Plattform mitten in Österreich. Die Benennung des Zentrums nach dem König wird zudem als internationales Feigenblatt für die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen dort dienen.

Die Symbolwirkung für MuslimInnen in Österreich und Europa, das Oberhaupt eines wahhabitischen Staates als Namensgeber des „Dialogzentrums“ einzusetzen, dürfte aufklärerischen Tendenzen unter den MuslimInnen in Europa entgegenwirken. Verstärkt wurde dieser Eindruck eines stark saudisch dominierten „Dialogzentrums“ noch durch die Ernennung des saudischen Regierungsmitglieds Faisal Abdel Rahman bin Muaammar zum interimistischen Generalsekretär des Zentrums.

Aus all diesen Gründen ist die Errichtung dieses „Dialogzentrums“ in der vorgeschlagenen Form untragbar.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, von der Gründung des „Internationales König Abdullah Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog“ in Österreich und weiteren derartigen Bemühungen Abstand zu nehmen sowie alle in diese Richtung unternommenen Schritte zu beenden.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss  vorgeschlagen.