2082/A XXIV. GP

Eingebracht am 05.10.2012
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Antrag und Verlangen

des Abgeordneten Wolfgang Zanger

und weiterer Abgeordneter

auf Gebarungsprüfung durch den Rechnungshof gemäß § 99 Abs. 2 GOG

Die unterfertigten Abgeordneten verlangen gemäß § 99 Abs. 2 GOG, dass der Rechnungshof eine Überprüfung des Vereines „Schulungszentrum Fohnsdorf“ vornehme.

Im Verein „Schulungszentrum Fohnsdorf“, gefördert aus den Mitteln des AMS, sind laut Medienberichten schwere Vorwürfe gegen die Geschäftsführung vorgebracht worden. Davon abgesehen, dass der ehemalige Geschäftsführer, Ing. Friedrich Uitz, wegen seines Führungsstils bei der Belegschaft in Ungnade gefallen ist, sind Vorwürfe strafrechtlicher Natur aufgetaucht, die den Missbrauch von AMS- Fördermitteln beinhalten.

Da das AMS mit seinen Landesorganisationen eine ausgegliederte Bundeseinrichtung ist, die gemäß Artikel 126b Absatz 2 B-VG eine finanzielle und organisatorische tatsächliche Beherrschung gegenüber dem „Schulungszentrum Fohnsdorf“ hat, sollten vor allem die Geschäftsgebarungen jener Zeitspannen, als Herr Friedrich Uitz und sein Nachfolger Dr. Müller Geschäftsführer im „Schulungszentrum Fohnsdorf“ waren, geprüft und dazu insbesondere folgende Fragen geklärt werden:

1. Welche Gegenverrechnungen wurden zwischen dem „Schulungszentrum Fohnsdorf“ und dem Tochterunternehmen „bms“ getätigt?

2. Nach welchen Kriterien und in welcher Höhe wurden Prämien ausbezahlt?

3. Wer hat in welcher Höhe Zahlungen aus dem Prämiensystem erhalten?

4. Auf welchen rechtlichen Grundlagen (z.B. gesetzliche Ausschreibungsbestimmungen) erfolgten die Leistungsvereinbarungen?

5. In welcher Form ist der Aufsichtsrat seinen Aufgaben nachgekommen?

6. Wurde die Ausschreibung für die Stelle des Geschäftsführers nach dem Abgang von Herrn Ing. Friedrich Uitz korrekt abgewickelt?

7. Ist bekannt, ob und in welcher Höhe dem „Schulungszentrum Fohnsdorf“ und damit dem Arbeitsmarktservice durch die Geschäftsführertätigkeit des Herrn Ing. Uitz ein finanzieller Schaden entstanden ist?

8. Ist bekannt, ob und in welcher Höhe Fördermittel des Arbeitsmarktservice während der Geschäftsführertätigkeit des Herrn Ing. Uitz zweckentfremdet wurden?

Anmerkung der Parlamentsdirektion:

Die Liste der unterfertigten Antragsteller steht nur als Image, siehe Antrag (gescanntes Original) zur Verfügung.