2115/A XXIV. GP
Eingebracht am 13.11.2012
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Antrag
der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Jan Krainer
Kolleginnen und Kollegen
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Grunderwerbsteuergesetz 1987 geändert wird
Der Nationalrat wolle beschließen:
Bundesgesetz, mit dem das Grunderwerbsteuergesetz 1987 geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes 1987
Das Grunderwerbsteuergesetz 1987, BGBl. Nr. 309, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. xxx/2012 wird wie folgt geändert:
§ 2 Abs. 1 Z 2 lautet:
„2. Gewinnungsberechtigungen nach dem Mineralrohstoffgesetz, BGBl. I Nr. 38/1999, in der jeweils geltenden Fassung sowie Apothekengerechtigkeiten.“
Begründung:
Zu § 2 Abs. 1 Grunderwerbsteuergesetz 1987:
Redaktionelle Änderung, da an die Stelle der Gewinnungsberechtigungen nach dem Berggesetz 1975 jene nach dem Mineralrohstoffgesetz getreten sind.
Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Finanzen