2207/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 31.01.2013
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Muttonen und Amon

betreffend der Gespräche zwischen der türkischen Regierung und dem inhaftierten Führer der PKK, Abdullah Öcalan 

BEGRÜNDUNG

Der seit 1984 ausgetragene bewaffnete Konflikt zwischen den türkischen Sicherheitskräften und der kurdischen Arbeiterpartei PKK hat bis heute weit über 30.000 Tote gefordert. Neben Kämpfern der PKK und Soldaten der türkischen Armee sind unter den Toten auch über fünftausend Zivilisten. Seit 2011 hat die Intensität des Konflikts wieder deutlich zugenommen. Die PKK zeichnete sich für eine ganze Reihe von Anschlägen und Entführungen verantwortlich, außerdem kam es im Südosten des Landes zu militärischen Auseinandersetzungen mit der türkischen Armee. 

Ende 2012 jedoch haben die türkische Regierung, die Kurdenpartei BDP und indirekt auch die PKK neue  Verhandlungen zu einer friedlichen Beilegung des Konfliktes aufgenommen. Auch der seit 1998 inhaftierte PKK Führer Abdullah Öcalan ist in die Verhandlungen eingebunden. Erstmals durften am 2. Januar 2013 mit Ahmet Türk und Ayla Akat Ata zwei kurdische Parlamentsabgeordnete Öcalan im Gefängnis besuchen.

Die Ermordung der drei PKK-Aktivistinnen, Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Söylemez am 10. Januar 2012 in Paris werden sowohl von türkischer als auch kurdischer Seite als möglicher Versuch gewertet, die neuen Friedensverhandlungen zu sabotieren.

Insbesondere vor dem Hintergrund des syrischen Bürgerkrieges und der weiterhin unsicheren Lage im Irak stellen die Friedensverhandlungen einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Region und somit auch für die europäische und österreichische Sicherheit dar.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert,

• die erneuten Friedensverhandlungen zwischen der türkischen Regierung, der BDP und der PKK sowohl auf bilateraler als auch auf Ebene der EU und des Europarats nach Möglichkeit zu unterstützen.

• bilateral oder auf europäischer Ebene auf alle beteiligten Konfliktparteien einzuwirken, sich nicht durch gewalttätige Aktionen von Verhandlungsgegnern vom eingeschlagenen Kurs der friedlichen Konfliktlösung abbringen zu lassen.“ 

Zuweisungsvorschlag: Außenpolitischer Ausschuss