Eingebracht am 10.12.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Kurzmann, Zanger, Vock, Dr. Haimbuchner

und weiterer Abgeordneter

betreffend verpflichtende Verwendung einer Sicherheitsbremse bei Kinderwagen.

Immer wieder ereignen sich in Österreich tragische Unfälle mit Kinderwägen. Eine der Ursachen ist, das Fehlen eines automatischen Bremssystems. Unbedacht abgestellte Kinderwagen können sich deshalb auch ohne Einwirkung von außen in Bewegung setzen. Meist sind schwere Verletzungen durch Umstürzen oder Kollision des Kinderwagens mit einem Hindernis die Folge.

Vor Kurzem wurde auch ein Fall bekannt, bei dem ein Kinderwagen auf einem abschüssigen Weg ins Rollen kam und in weiterer Folge in die Mur stürzte. Beim Rettungsversuch kamen sowohl das Kind, als auch die Mutter zu Tode. Durch die Anwendung eines Kinderwagen- Sicherheitsbremssystem wäre dieser Unfall zu verhindern gewesen.

Da es Kinderwagen gibt, die ein ungewolltes „In-Bewegung-setzen“ verhindern, und die Kosten für ein solches, auch nachrüstbares, Gerät nicht übermäßig hoch wären, sind wir der Meinung, dass jeder Kinderwagen mit einem solchen System ausgestattet sein sollte.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine gesetzliche Regelung zu veranlassen, die bewirkt, dass jeder in Österreich zum Verkauf zugelassene Kinderwagen über ein System verfügen muss, das ein ungewolltes „In-Bewegung-setzen“ des Kinderwagens ausschließt.“

Informeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz vorgeschlagen.