2293/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 22.05.2013
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

Antrag

des Abgeordneten Neubauer

und weiterer Abgeordneter

betreffend Errichtung von Gemeindewachkörpern

Vor der letzten Landtagswahl, sowie vor der Nationalratswahl wurde den Bürgern Oberösterreichs versprochen, dass es zusätzlich 400 Exekutivbeamte geben soll. Um zusätzlich 300 Exekutivbeamte geht es in der Steiermark, die vor der Landtagswahl von der zuständigen Bundesministerin für Inneres versprochen wurden. Im Wesentlichen werden derzeit bestenfalls Abgänge durch Dienstaustritt und Versetzung in den Ruhestand „ausgeglichen“.

Aufgrund der nach wie vor hohen Zahl an Eigentumsdelikten und des derzeitigen Unvermögens der Bundesministerin für Inneres die versprochenen Exekutivbeamten zur Verfügung zu stellen, sollte es den Gemeinden möglich sein, selbst für Sicherheit sorgen zu können.

Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Antrag

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler und die Bundesministerin für Inneres, werden aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die eine Novelle des Art 78d (2) B-VG zum Inhalt hat, um künftig allen Gemeinden die Errichtung von Gemeindewachkörpern zu gestatten.“

In formeller Hinsicht wird um die Zuweisung an den Verfassungsausschuss ersucht.