2344/A(E) XXIV. GP

Eingebracht am 13.06.2013
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Hagen, Tadler

und Kollegen

betreffend Einführung einer berittenen Polizeieinheit

In Österreich werden derzeit durch die Polizei keine berittenen Einheiten unterhalten. Dabei hat so eine Einheit durchaus historische Vorbilder in Österreich; bis 1950 gab es eine solche Einheit auch in Österreich. 2010 hat es durch das Innenministerium eine diesbezügliche Evaluierung mit einem Kostenfaktor von € 100.000,-- für eine 20 Mann starke Einheit gegeben.

In Deutschland, England und in Skandinavien werden immer wieder berittene Polizeieinheiten eingesetzt. Bei großen Menschenansammlungen wie dies zum Beispiel bei dem bevorstehenden Donauinselfest, Fußballevents und Demonstrationen der Fall ist, haben vor allem berittene Polizeieinheiten große Vorteile im Gegensatz zu motorisierten Einheiten. Außerdem sind berittene Polizisten nicht an Wege und Straßen gebunden und können daher, bei großen Menschenansammlungen, schneller vor Ort sein um Hilfe zu leisten.

Die Stärken einer solchen Einheit machen sich zum einen in der erhöhten Sicht des Reiters bemerkbar: Durch eine erhöhte Sitzposition des Beamten hat dieser einen besseren Aus- und Überblick über die Menschen und kann so schneller Eingreifen oder Melden und dadurch ein relativ großes Areal leicht überwachen.

Zum anderen durch die beeindruckende Größe der Pferde: Bei Demonstrationen und Sitzblockaden können Pferde wertvolle Hilfe zum Räumen von Plätzen leisten. Beim engen Kontakt mit Menschen ist besondere Umsicht durch den Reiter geboten, um die Gefahr der Verletzung von Demonstranten möglichst gering zu halten. Durch die erhöhte Sitzposition sind die Polizisten mitunter besonders geschützt.

Gerade auch im psychologischen Faktor: Durch den beruhigenden Faktor Tier können Menschen gewaltlos bleiben und sich sogar Gespräche mit den Beamten ergeben. Insbesondere bei Festivals und großen Menschenansammlungen wird so von vorneherein auf Deeskalation hingewirkt. Ein weiterer Aspekt ist die Umweltverträglichkeit der Pferde: Besonders in Naturschutzgebieten können Pferde wertvolle Dienste leisten, ohne die Natur zu stark zu beeinträchtigen.

Die Aufgaben und Einsatzmöglichkeiten einer berittenen Polizeieinheit könnten sich daher sehr vielfältig gestalten:

• Schutz von Großveranstaltungen wie Fußballspielen, Open-Air-Konzerten, Umzügen, Versammlungen und Demonstrationen

• Fahndungen, Absperr- und Suchmaßnahmen im Gelände

• Unterstützung bei der Evakuierung größerer Menschenmengen

• Streifendienst mit jeglichem Arbeitsaufkommen eines Polizisten. Dies beinhaltet zum einen das Streifereiten in der Stadt, zum anderen auch das Reiten in Parkanlagen und Naturschutzgebieten.

• Überwachung von Parkräumen zur Verhinderung von Fahrzeugaufbrüchen

• Unterstützung der nichtberittenen Dienststellen bei allen voran genannten Punkten

Daher stellen unterfertigte Abgeordnete den nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, eine berittene Polizeieinheit vor allem für Ballungszentren, Natur- und Umweltschutzgebiete und Großstädte aufzustellen.“

Wien, am 13. Juni 2013

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten beantragt.