Eingebracht am 10.12.2008
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Entschließungsantrag

 

der Abgeordneten Vilimsky, Mayerhofer

und weiterer Abgeordneter

betreffend Öffnung geschlossener Polizeiposten in Österreich

Beinahe täglich kann man den Medien Berichte von Einbrüchen und Diebstählen, begangen von „Ostbanden“ aus dem ehemaligen Ostblock, entnehmen. Elektronikgeräte werden gestohlen, Automaten werden geknackt und Kupferkabel sind bei den Kriminellen ebenfalls sehr beliebt. Angesichts der stark zunehmenden Anzahl an Vermögensdelikten ist es notwendig, die Polizeipräsenz vor allem in den Ortschaften nahe der Ostgrenze zu erhöhen.

Gerade im grenznahen Bereich zu den ehemaligen "Ostblockstaaten", wurden aber in den letzten Jahren zahlreiche Polizeiposten geschlossen. Damit die Exekutive wieder in mehreren Ortschaften vertreten ist, sollen diese Posten wieder geöffnet werden. So kann die Polizei im Fall des Falles schneller zur Stelle sein.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, geschlossene Polizeiposten in Oberösterreich, Niederösterreich, der Steiermark, Kärnten und im Burgenland vor allem im grenznahen Bereich zu den Staaten des ehemaligen "Ostblockes" zur Erhöhung der Sicherheit der Bevölkerung wieder zu öffnen.“

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten ersucht.