Eingebracht am 10.12.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Strache, Vilimsky, Kickl

und weiterer Abgeordneter

betreffend Erstellung eines jährlichen österreichischen Islamisierungsberichtes

Die Zahl der eingebürgerten Muslime hat sich seit der Volkszählung 1991 mehr als versechsfacht. Der Großteil dürfte laut Statistik Austria aus der Türkei und aus Bos­nien stammen: Von Anfang der 90-er Jahre bis 2000 wurden 48.300 Türken und 12.400 Bosnier eingebürgert. Insgesamt verfügten 2001 unter den 339.000 Muslime in Österreichs 96.000 (28 Prozent) über die österreichische Staatsbürgerschaft. Die weiterhin größte Gruppe unter den in Österreich lebenden Muslime ist jene mit türki­scher Staatsbürgerschaft (123.000), gefolgt von den Österreichern, Bosniern (64.628), Jugoslawen (21.594), Mazedoniern (10.969) und Iranern (3.774). Die meis­ten arabischen Muslime kommen aus Ägypten (3.541) und Tunesien (1.065).

Unter den Bundesländern weist Vorarlberg mit 8,4 Prozent den höchsten islamischen Bevölkerungsanteil auf - vor Wien mit 7,8 Prozent. Dort ist der Islam bereits klar zweitstärkste Religionsgemeinschaft, jeweils vor den orthodoxen Christen und den Protestanten. Besonders niedrig ist der Anteil in der Steiermark (1,6 Prozent) und im Burgenland (1,4 Prozent). Österreichweit lagen die Moslems bei der Volkszählung 2001 mit 4,2 Prozent noch knapp hinter den Protestanten (4,7 Prozent). Mit dem fort­schreitenden Zuzug von Fremden nach Österreich, wird auch der Islam immer mehr zum Thema. Die Integration wäre der Schlüssel zum Erfolg, wenn dieser gewünscht wäre.

Der ORF berichtete schon öfter über die Differenzen innerhalb der Islamischen Glau­bensgemeinschaft betreffend Bereitschaft zur Integration. Eskaliert ist diese Diskus­sion mit der Vorlage des Berichtes über „Perspektiven und Herausforderungen in der Integration muslimischer Mitbürgerinnen in Österreich“ durch das Bundesministerium für Inneres. Der ORF berichtete: „Der Integrationsbeauftragte der Islamischen Glau­bensgemeinschaft in Österreich, der SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi, erklärte ge­genüber den Medien, dass 95 Prozent der Muslime bereit seien, sich zu integrieren. Nicht nachvollziehen konnte Al-Rawi die Aussage der damaligen Innenministerin Lie­se Prokop, der zufolge rund 45 Prozent der in Österreich lebenden Muslime nicht bereit sein, sich zu integrieren. Er schätze, das etwa fünf Prozent integrationsunwillig sein. Man sei bei der Integration natürlich noch nicht am Ende des Weges angelangt. Al-Rawi unterstrich auch das klar Bekenntnis zum Erlernen der deutschen Sprache. Der Integrationsbeauftragte der Islamischen Glaubensgemeinschaft betonte auch die Ablehnung von Zwangsheiraten, Ehrenmorden oder Frauendiskriminierung seitens der Glaubensgemeinschaft.

Ganz anders als Al-Rawi bewertete der Generalsekretär des Anfang April gegründe­ten ,Islamischen Informations- und Dokumentationszentrum Österreich (IIDZ)', Gün­ther Ahmed Rusznak, die Situation. Im Gespräch mit der APA erklärte Rusznak, auch ohne aufwendige Studie sehe man in der täglichen Arbeit mit Muslimen und ausge­hend von der ,Grundstimmung', dass rund die Hälfte der in Österreich lebenden Mus­lime nicht integrationsbereit sei. Für Rusznak ist es eine nicht wegzuleugnende Tat­sache, dass es in Österreich sehr wohl eine ,Parallelgesellschaft' gebe.“

„Nein, ich glaube nicht an die Demokratie, weil mich die Offenbarung des Islams lehrt: Gott ist der Einzige, der Gesetze macht.“ Nicht zu Letzt diese Aussage des Wiener Imam Abu Muhammad, Tageszeitung „Die Presse“ vom 21.07.2005, legt deutlich den Kern des Problems offen. Demokratisierungsversuche und Toleranz so­wie der glaube an den Rechtsstaat oder gar eine Integration ist nicht gegeben.

Die Orientierung der islamischen Welt, hier vor allem die Vermischung von Religion, Recht und Staat, widerspricht vollkommen der europäischen Weltanschauung und sorgt für Komplikationen. Die Zeitschrift „Der Spiegel“ Nr. 13 vom 26.03.2007 eröffne­te eine neue, bis dato medial eher nicht sehr beleuchtete Ebene des Islam. Unter dem Titel „Haben wir schon die Scharia?“ wurde der Fall rund um den Frankfurter Justizskandal dargelegt:

„Dabei ging es zunächst nicht um den Kampf der Kulturen im Gerichtssaal, sondern um die Angst einer 26-jährigen Deutschen marokkanischer Herkunft vor ihrem ge­walttätigen marokkanischen Ehemann, der sie - trotz behördlicher Kontaktsperre - fortwährend weiter bedrohte. Er hatte sie geschlagen, er soll gesagt haben, er wolle sie notfalls töten. Doch als die Anwältin der Frau, Barbara Becker-Rojczyk, die Ehe noch vor Ablauf des gesetzlich vorgeschriebenen Trennungsjahres scheiden lassen wollte, schaltete Richterin D. auf stur. ,Eine unzumutbare Härte', die eine sofortige Auflösung der Ehe nötig mache, liege ,nicht vor'. Die Frau habe vielmehr damit "rechnen“ müssen, dass ihr in einem islamisch geprägten Land aufgewachsener Mann sein religiös verbrieftes "Züchtigungsrecht" auch ausübe. In einer dienstlichen Erklärung legte die Richterin in Sachen Islam noch einmal nach: In Sure 4 Vers 34 enthalte der Koran ,neben dem Züchtigungsrecht des Mannes gegenüber der unge­horsamen Ehefrau auch die Feststellung zur Überlegenheit des Mannes gegenüber der Frau'.

Die dritte Gewalt tut sich schwer mit den Problemen der deutschen Einwanderungs­gesellschaft. Allzu viele Urteile spielten bereits Islam-Fundamentalisten in die Hän­de.“

Der deutsche Islam-Wissenschafter Hans-Peter Raddatz kritisierte, dass deutsche Gerichte zu milde gegen derartige Taten vorgingen: Die Richter seien in zunehmen­der Weise bereit, die kulturbedingten Umstände bei muslimischen Straftaten mit in Betracht zu ziehen, sagte Raddatz. Vor allem bei Fällen von Körperverletzung von Frauen sei es sehr häufig vorgekommen, dass die Gerichte nicht so verfahren seien, "wie es erforderlich gewesen wäre".

Nicht nur in Deutschland auch in Tirol erschütterte ein Fall von Ehrenmord die Öffent­lichkeit. Für den Mord an einer 19-jährigen Libanesin muss ihr Bruder anstatt 14 Jah­re nur 12 Jahre und neun Monate absitzen, befand das Berufungsgericht im Februar vergangenen Jahres. Ihr Umgang mit Männern war der Familie ein Dorn im Auge. Ende März 2004 hatte der 17-Jährige seine Schwester bewusstlos geschlagen, sie von Innsbruck ins Zillertal verfrachtet und dort mit 14 Messerstichen getötet. Laut Thomas Lechner, Pressesprecher des Landesgerichts Innsbruck, war der mehrfache Wechsel der Kulturkreise einer der Milderungsgründe. Zudem wurde bei dem Angek­lagten eine "überzogene Wertehaltung" festgestellt.

Univ.Prof. Andreas Venier von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck erklärte: „Natürlich müsse der kulturelle Hintergrund bei der Strafbemes­sung berücksichtigt werden, was aber nicht heiße, dass die Tat deswegen weniger verwerflich sei.“

Aber nicht nur Zwangsehen und Ehrenmord sind in Österreich bereits situiert. Hass­prediger rufen zum Heiligen Krieg, dem Dschihad, nicht nur in Predigten sondern so­gar mittels Tonbändern auf. Im Dezember des Vorjahres wurde der als angeblich liberal geltende Imam Adnan Ibrahim wegen Verhetzung und Aufruf zum Terror an­gezeigt. Diversen Medien und Tageszeitungen wurden Tonbänder zugespielt, auf welchen Adnan Ibrahim im Rahmen seiner Predigten zu hören ist. In diesen Predig­ten ruft dieser liberale Imam zur Beteiligung am Krieg in Palästina und zum Jihad auf. Gegenüber der "Wiener Zeitung" rechtfertigte sich Scheich Adnan damit, dass seine Aussagen auf der Scharia basierten. Anas Schakfeh, Chef der Islamischen Glau­bensgemeinschaft verteidigte den Imam in den Medien, dass dieser sicher nicht zum Jihad aufgerufen habe.

Es blieb nicht bei den Aufrufen, erst im März dieses Jahres erging an Österreich eine Terrordrohung. Anas Schakfeh, der Präsident der Islamischen Glaubensgemein­schaft sagte im Gespräch mit der Tageszeitung „Die Presse“ über die an Österreich ergangene Terrordrohung im Zusammenhang mit den vier in Afghanistan eingesetz­ten Soldaten auf die Frage, ob eine Gefahr für Österreich bestünde: „Man kann so etwas nicht ausschließen...“

Der Verfassungsschutzbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terro­rismusbekämpfung formuliert unter anderem zum Islam: „… Vor allem unter der zwei­ten und dritten Einwanderergeneration ist eine zunehmend Affinität für den jihadisti­schen Salafismus zu erkennen. Identitätskonflikte, wirtschaftliche, politische und so­ziale Problemfelder tragen zur sozio-ökonomischen Dimension des Radikalisierungs­prozesses bei. Das soziale Umfeld und die oft daraus resultierende Unzufriedenheit gehören zu den ausschlaggebenden Faktoren für die steigende Radikalisierung von in Europa lebenden Muslimen. Wesentliche Indikatoren hierfür sind: Psychologische Faktoren, Mangelndes Identitäts- und Zugehörigkeitsgefühl, Anpassungsschwierig- keiten und das Gefühl des ausgeschlossen Seins.

Diese Faktoren illustrieren die Integrationsschwierigkeiten von Teilen der muslimi­schen Gemeinschaft. Sie können eine eventuelle Radikalisierung fördern und be­günstigen. Isolation und Marginalisierurig können eine feindselige Haltung gegenüber westlichen Werten verursachen, woraus sich einaggressives Potenzial ergeben kann.

Moscheen können sowohl für Radikalisierungs- als auch für Rekrutierungsaktivitäten als begünstigende und prozessbeschleunigende Plattformen dienen. Radikal ausge­richtete Predigten beeinflussen Zuhörerschaft. Mit radikalen Predigten werden die Agitation und Verbreitung einer radikalen Ideologie mit der Grundannahme einer Konfrontation zwischen dem Westen und dem Islam, die Verbreitung der jihadistisch salafitischen Ideologie und die Verherrlichung des Jihad in Kombination mit der The­matisierung diverser politischer Themen sowie internationaler Krisen und Konflikte in muslimischen Ländern betrieben. …"

Österreich ist keine Insel der Seeligen, abgeschottet vor den Problemen der Umwelt. Zur Erinnerung, unser Land blieb in der Vergangenheit von Anschlägen radikaler Islamisten nicht verschont, wie nachfolgende Bilanz drastisch vor Augen führt:

Zwei Terroristen nahmen im September 1973 beim Grenzzollamt Marchegg fünf Einwanderer und einen Zöllner als Geisel, um die Schließung des Lagers zu erpres­sen. Kreisky gab den Terroristen nach. Das Lager wurde geschlossen, die Terroris­ten bekamen freies Geleit. Israels Premierministerin Golda Meir kritisierte, dass "die von Kreisky getroffene Entscheidung die bisher größte Ermutigung für Terroristen ist".

Sechs Attentäter unter der Führung des Terroristen "Carlos" drangen am 21. De­zember 1975 in das Gebäude des Ölkartells Opec ein, nahmen siebzig Geiseln, dar­unter fast alle elf Opec-Minister. Bei einem Schusswechsel wurde ein Polizist getötet. Die Terroristen konnten mit einigen Ministern entfliehen. Carlos wurde durch den damaligen SPÖ-Innenminister Otto Rösch mit Handschlag verabschiedet.

2 Tote, 18 verletzte Passanten und 3 schwer verletzte Polizisten waren die schreckli­che Folge eines Terroranschlages am Samstag, dem 29.8.1981, gegen 11.30 Uhr, auf die Synagoge in Wien 1, Judengasse - Seitenstettengasse.

Am 1. Mai 1981 wurde der Wiener SPÖ- Stadtrat Heinz Nittel, Präsident der "Öster­reichisch- Israelitischen Gesellschaft", von Mitgliedern der Nidal-Gruppe ("Fatah Re­volutionärer Rat") erschossen. Am 27. Dezember 1985 folgte ein Attentat auf den Wiener Flughafen Schwechat. Ein Terrorkommando der PLO rollte vier Handgrana­ten und eine Nebelbombe auf Reisende, die beim israelischen El-Al-Schalter warte­ten. Im Nebel eröffneten die Terroristen das Feuer. Zwei Wiener starben, 47 wurden verletzt.

Erst vor kurzem haben uns die Ausschreitungen rund um den Karikaturenstreit mit Dänemark und die Anschläge in England und Spanien wieder einmal gezeigt, wie verwundbar wir eigentlich sind.

Auf die Frage der „Wiener Zeitung“ Nr. 31 vom 15.02.2006 wie der Westen mit der Situation mit dem Islam umgehen soll, antwortete der Islam-Experte Hans-Peter Raddatz: „Indem man aufhört, Lippenbekenntnisse abzulegen. Stattdessen sollten wir die demokratischen Grundwerte Europas als nicht verhandelbar und für alle ver­bindlich definieren!“

Um den geschilderten Umständen entgegenzuwirken und gleichzeitig durch Transpa­renz für mehr Verständnis sowie eine bessere Integration der bereits in Österreich lebenden Angehörigen der Islamischen Glaubensgemeinschaft sorgen zu können, stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, jährlich dem Nationalrat einen Situationsbe­richt über den Stand der Islamisierung in Österreich, speziell zur Integration von Mus­limen im Hinblick auf die Bereiche Praktizierung der Scharia, Gewaltpotenzial und Terrorismusgefahr, Lebensweise und Bildung einer Parallelgesellschaft, religiöse Erziehung, Haltung zum Extremismus, Zwangsehe, Ehrenmord, Menschenrechte, Gleichberechtigung von Mann und Frau, Demokratieverständnis und Toleranz, vorzu­legen.“

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenhei­ten ersucht.