Eingebracht am 10.12.2008
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Themessl, Weinzinger

und weiterer Abgeordneter

betreffend Bereitstellung von Krediten um die Infrastruktur in Österreich aufrecht zu erhalten

Im Zuge der aktuellen Finanzkrise kommen auch österreichische Unternehmen im­mer mehr in finanzielle Schwierigkeiten, wodurch in Folge die heimische Infrastruktur sowie unzählige Arbeitsplätze massiv bedroht sind.

Im Bankenbereich musste von der Bundesregierung durch die Bereitstellung öffentli­cher Geldmittel ein Hilfspaket geschnürt werden, um die Stabilität des Geld- und Kreditmarktes zu sichern. Es ist jedoch dafür Sorge zu tragen, dass die Gelder des Hilfspaketes der heimischen Wirtschaft zu Gute kommt.

So ist in der „Kronen Zeitung" vom 22.11.2008 zu lesen: „Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny fordert jetzt für jene Banken, die eine staatliche Geldspritze bekom­men, eine überprüfbare Verpflichtung, Kredite zu vergeben. Es sei derzeit die wich­tigste Aufgabe der Geldinstitute überhaupt, für ausreichende Liquidität in den Unter­nehmen zu sorgen, will man eine schwerere Rezession vermeiden.“

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, das Erforderliche zu veranlassen, um für die heimische Wirtschaft eine Lockerung der Kreditvergabepraxis jener Banken, die das staatliche Bankenhilfspaket in Anspruch genommen haben, sicher zu stellen.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Finanzausschuss vorgeschlagen.