Eingebracht am 10.12.2008
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

der Abgeordneten Dr. Graf, Weinzinger und

weiterer Abgeordneter

 

 

betreffend Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen für Wagniskapital und privates Beteiligungskapital

                                                                                                                   

Mit privatem Beteiligungskapital (Private Equity) wird im allgemein die Zurverfügungstellung von Eigenkapital an nichtbörsennotierte Unternehmen bezeichnet. Für den genannten Unternehmenskreis ist der Zugang zu Kapital in der Regel problematischer als für börsennotierte Unternehmen. Neben der Zurverfügungstellung von Kapital werden von der Private-Equity-Branche häufig auch Managementleistungen erbracht. Die Private-Equity-Branche übernimmt damit eine bedeutende volkswirtschaftliche Aufgabe bei der Vermittlung von Kapitalangebot und Kapitalnachfrage.

 

Die oft unter dem Begriff „Venture Capital“ oder Wagniskapital zusammengefassten Finanzierungsformen der Frühphasen- und Wachstumsfinanzierung dienen im Allgemeinen nicht der Verbesserung der Eigenkapitalausstattung des typischen Mittelständlers, sondern insbesondere der Finanzierung von Hochtechnologie-Gründungen und jungen Technologieunternehmen. Ziel eines Private-Equity-Gesetzes soll sein, dass die rechtlichen Bedingungen für Wagniskapital verbessert werden.

 

Diesen Finanzierungsmöglichkeiten kommt nach Ansicht der FPÖ gerade vor dem Hintergrund der im internationalen Vergleich sehr geringen Eigenkapitalquote der heimischen Unternehmen eine besondere Bedeutung zu, damit sich der österreichischen Mittelstand ausreichend mit Eigenkapital versorgen kann.

 

Gesunde heimische Unternehmen sind gerade in Zeiten der Globalisierung mehr den je einer der Eckpfeiler eines funktionierenden Gemeinwesens. Eine florierende Wirtschaft schafft Arbeitsplätze, trägt zu unser aller Wohlstand bei und stärkt Österreichs Position am Weltmarkt.

 

Empirische Untersuchungen zeigen, dass es eine überdurchschnittliche Entwicklung von durch Private Equity finanzierten Unternehmen im Bereich Ausgaben für Forschung und Entwicklung gibt.

 

Für die FPÖ ist es unumgängliche ein eigenständiges Gesetz, das die steuerlichen und rechtlichen Bedingungen des PE Geschäfts festlegt, zu schaffen.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

 

Der Nationalrat möge beschließen:

 

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat unverzüglich eine Regierungsvorlage für ein Privat-Beteiligungskapital-Gesetz zu übermitteln, das zum Inhalt hat, dass Veräußerungen durch Investmentgesellschaften, die sich an Unternehmen beteiligen, steuerlich begünstigt werden.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Finanzausschuss vorgeschlagen.