Eingebracht am 21.01.2009
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

gemäß § 26 GOG-NR

 

der Abgeordneten Ing. Hofer, Kickl
und weiterer Abgeordneter

betreffend das Erstellen eines Etappenplans zum Abbau von sprachlichen Barrieren im Bereich des ORF Sendeangebotes

Das Fernsehen, als Medium von großer Bedeutung, bleibt Gehörlosen jedoch verschlossen, wenn Sendungen für Gehörlose nicht gedolmetscht oder untertitelt werden.

Der Zugang zum öffentlich-rechtlichen Fernsehen als wichtigstem, einzig geeignetem Informationsmedium für gehörlose Menschen (da visuell) muss explizit geregelt werden. Das ORF-Gesetz schreibt diesbezüglich allerdings nichts bindend vor.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:
Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Etappenplan zum schrittweisen Ausbau der Untertitelung und Gebärdensprach-Dolmetschung des Sendungsangebotes des ORF vorzulegen.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verkehrsausschuss vorgeschlagen.