Eingebracht am 21.01.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Neubauer, Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

betreffend Westring samt 4. Donaubrücke für Linz

Die Planung des so genannten Westringes samt 4. Donaubrücke stellt nach Exper­tenmeinung eine positive Ergänzung des derzeit bestehenden Straßennetzes im Lin­zer Großraum dar. Durch diese Verkehrsmaßnahme soll die Entlastung der A7 be­wirkt werden.

Weiter soll der geplante Ring zur Verteilung und Lenkung des, auf den Einfahrtsstra­ßen in die Landeshauptstadt Linz entstehenden, Verkehrsaufkommens einen we­sentlichen Beitrag leisten. Als weitere Zielsetzung soll auch die Entlastung und Um­verteilung des Verkehrs im innerstädtischen Wohnbereich durch die Errichtung des Westringes genannt werden. Baubeginn für die Donaubrücke als zentrales Element des Linzer Westringes soll laut ASFINAG „Mitte 2009" sein.

Einem Artikel der OÖ- Nachrichten vom 13. März 2007 ist unter der Überschrift „Asfi­nag-Liste: Osten 'frisst' alle Milliarden" folgender Inhalt zu entnehmen:

„Wie sehr Druck für die wichtigen Infrastrukturprojekte in Oberösterreich nötig ist, zeigt die interne Projektliste der Autobahngesellschaft Asfinag: Werden alle "Ost- Projekte" gebaut, bleibt für die anderen Länder nichts mehr.

Es sei "viel mehr versprochen worden, als einzuhalten ist", sagte Infrastrukturminis­ter Werner Faymann (SP) in Linz. In Oberösterreich wird seither befürchtet, dass die äußerst wichtigen Projekte Linzer Westring und Mühlviertler Schnellstraße (S10) ge­strichen oder zumindest jahrelang verschoben werden könnten. Dass die Befürch­tungen einen realen Hintergrund haben, zeigt die interne Projektliste der Asfinag, die den OÖN exklusiv vorliegt.

Der Westring und die S10, um deren Baubeginn 2009 es Oberöstrreich beim Stra­ßen-Neubau geht, würden zusammen 1,034 Milliarden Euro beim versprochenen "Vollausbau" kosten, dazu noch 135 Millionen Euro für den Ausbau der Innkreis-"Sparautobahn". Die Asfinag-Liste für Wien und Niederösterreich ist dagegen viel umfangreicher. Alleine Wiener Projekte sind darin mit 3,336 Milliarden Euro ange­führt, für Niederösterreich um 2,22 Milliarden Euro. Zusammen hat die Asfinag für die Ostregion Autobahn- und Schnellstraßenprojekte um mehr als 5,5 Milliarden Euro auf der Liste. Von den 10,5 Milliarden Euro, die Faymann für Schienen- und Straßeninf­rastruktur bis 2010 im Budgetplan hat, sind 40 Prozent für den Straßenbau reserviert. Auch wenn einzelne Projekte, wie die Wiener Außenringautobahn durch die Lobau (geplanter Beginn 2009, 1,6 Milliarden Euro) oder die Donauufer-Autobahn zwischen Wien-Kaisermühlen und Kaiserebersdorf (700 Millionen Euro) erst 2015 fertig werden sollen, würde, wenn alle Projekte in der Ostregion verwirklicht werden, für die Be- dürfnisse anderer Länder praktisch kein Geld übrig bleiben."

 

Nach der erfolgten personellen Umbesetzung des Asfinag Vorstandes ist nunmehr zu befürchten, dass sich die neuen Persönlichkeiten nicht an die Vereinbarungen bzw. Zusagen bezüglich Westring samt 4. Donaubrücke mit dem Land Oberösterreich so­wie der Landeshauptstadt Linz gebunden fühlen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, die getätigten Zusagen hinsichtlich des Projektes Westring samt Tunnelkette und 4. Do­naubrücke zu bestätigen, um entsprechende Verfahren zur Umsetzung des Gesamt­projektes weder zu gefährden oder zu verzögern und um den beabsichtigten Baube­ginn Mitte 2009 einhalten zu können."

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Verkehrsausschuss ersucht.