Eingebracht am 21.01.2009
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

der Abgeordneten Brunner, Kogler, Lichtenecker, Freundinnen und Freunde

 

betreffend einen  Ausbaustopp für neue Gasleitungen, insbesondere die Tauerngasleitung

 

Die aktuelle Versorgungskrise bei Erdgas belegt drastisch die fatale Abhängigkeit Österreichs von diesem Energieträger. Die Energiepolitik der Bundesregierung zeigt keinerlei Ansätze, dieser Entwicklung gegen zu steuern, im Gegenteil:

 

• Das Regierungsprogramm forciert den Bau weiterer Großkraftwerke und Gasleitungen und sieht den Abbau von Umweltstandards in den Genehmigungsverfahren vor.
• Zusätzliche Gaskraftwerke und mangelnde Effizienzvorgaben etwa im Gebäudebereich werden den Gasverbrauch und die Auslandsabhängigkeit Österreichs dramatisch erhöhen: Die Prognosen der Gaswirtschaft gehen von einem Zuwachs von rd. 50 % bis 2020 aus.
• Das würde auch einen drastischen Anstieg der Importabhängigkeit von Erdgas nach sich ziehen.

 

In der langfristigen Planung der österreichischen Gaswirtschaft sind bereits 11 neue Gaskraftwerke mit 6.200 MW elektrischer Leistung mit eingeplant. Sie würden rund 4 Mrd. Euro kosten und 6 Mrd. m³ Erdgas jährlich brauchen – das wären drei Viertel des derzeitigen Jahresverbrauchs. Nebenprodukt: 12 Mio. t CO₂-Emissionen. Das zementiert auch Österreichs falschen Weg beim Klimaschutz und steht im Widerspruch zu den EU-Zielen.

 

Gewaltige Investitionssummen in Milliardenhöhe für Gaskraftwerke und -leitungen stehen einem de-facto-Ausbaustopp bei Ökostrom entgegen. Auch die im Regierungsprogramm für Gebäudesanierung veranschlagten Mittel sind wesentlich zu niedrig dotiert. Damit verschenkt Österreich Chancen auf grüne Investitionen und zehntausende grüne Arbeitsplätze in Österreich.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

 

„1. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihre Eigentümerrechte an der Verbundgesellschaft und der OMV einzusetzen, um ein Moratorium für den Zubau von neuen Gaskraftwerken, insbesondere in Klagenfurt (K), Zeltweg (ST) und Dürnrohr (NÖ) und weiterer Gasleitungen zu erreichen, solange kein akkordierter Energieplan für Österreich beschlossen wurde.

 

2. Die Bundesregierung wird aufgefordert, mit den Ländern in Gespräche einzutreten, damit diese ihre Eigentümerrechte an den Landesstrom- und Gasgesellschaften einsetzen, um ein Moratorium für den Zubau von neuen Gaskraftwerken sowie weiterer Gasleitungen, insbesondere der Tauerngasleitung, zu erreichen, solange kein akkordierter Energieplan für Österreich beschlossen wurde.“

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie vorgeschlagen.