Eingebracht am 21.01.2009
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

 

betreffend zügiger Ausbau des LKW-Kontrollstellennetzes

 

 

 

Eine möglichst intensive und dichte Kontrolle von LKW ist für die Verkehrssicherheit und einen reibungslosen Verkehrsablauf in Österreich ebenso wichtig wie für das Herstellen von Kostenwahrheit zwischen Straßen- und Schienengütertransport und damit für eine umwelt- und klimaschonende Abwicklung des Güterverkehrs.

 

Trotz der hohen Bedeutung von gut ausgerüsteten und strategisch wirksam verteilten Kontrollstellen für Dichte und Qualität von LKW-Kontrollen kommt der laufende Ausbau des LKW-Kontrollstellennetzes an den hochrangigen Straßen nur äußerst schleppend voran. Damit ist aber die konsequente, kontinuierliche und vorsorgliche LKW-Kontrolle auf Ausrüstungs- und Sicherheitsmängel sowie Einhaltung der Sozial- und Arbeitszeitvorschriften noch immer nur auf einzelnen Hauptkorridoren und nicht immer in beiden Fahrtrichtungen gesichert.

 

Neben den Personal- und Budgetknappheiten bei den beteiligten Organen und Behörden ist insbesondere dieser infrastrukturelle Mangel dringend zu beheben. Denn LKW-Kontrollen sind kein Thema für kurzfristige, populistische Strohfeuer bei Schneechaos (vgl. 2007), sondern müssen – wie nicht zuletzt von zahlreichen VerkehrsexpertInnen und der Arbeiterkammer seit Jahren gefordert – insgesamt und kontinuierlich verdichtet und verschärft werden. Nicht zuletzt ist das Unterbinden von „Schmutzkonkurrenz“ durch LKW-Transporte, die Sicherheits- und Sozialbestimmungen ignorieren, ein sehr wesentlicher Beitrag zur Konkurrenzfähigkeit der Schiene.

 

Die Fortschritte im Bereich Verkehrssicherheit sind weit hinter den selbstgesteckten Zielen der Regierung im Rahmen des geltenden Verkehrssicherheitsprogramms und auch generell viel zu gering, sodass dringend wirksamere Maßnahmen zur Unfallvermeidung und –vorbeugung erforderlich sind. Dazu gehört gerade im profitgetriebenen LKW-Verkehr auch ein spürbarer, kontinuierlicher Überwachungsdruck.

 

Neben der Umsetzung der teilweise seit Jahren gewälzten Pläne für LKW-Kontrollstellen im Inneren des Staatsgebiets bieten sich für solche Einrichtungen diejenigen Flächen im Bereich der Grenzübergänge an, die an mehreren Autobahnen seit Jahren infolge der Grenzöffnung brach liegen. Mit dem Entfall der Schengen-Kontrollen an Österreichs „Ost“-Grenzen stehen nun weitere derartige Flächen zur Verfügung. Selbst von MandatarInnen der Regierungsparteien (vgl. MEP Leichtfried/SPÖ) wird es inzwischen offenbar für nötig gehalten zu unterstreichen, dass der Nutzung dieser Flächen EU-rechtlich nichts im Weg steht, im Gegensatz zu jahrelangen (und leider jahrelang erfolgreichen) Schutzbehauptungen aus dem Dunstkreis der LKW-Lobby. Die brachliegenden Flächen an den Autobahn-Grenzübertrittstellen sollten umsomehr dringend für die rasche Einrichtung von LKW-Kontrollstellen genützt werden.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

 

Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie sowie die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, den Ausbau des LKW-Kontrollstellennetzes an Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen beschleunigt voranzutreiben.

Insbesondere sollen über die seit Jahren vorliegenden Pläne im Inneren des Staatsgebietes hinaus auch die bereits bisher im Westen und mit der Schengen-Öffnung auch Richtung „Osten“ durch die Grenzöffnung frei gewordenen Flächen an den Grenzübergängen vorrangig dafür genutzt werden.

 

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verkehrsausschuss vorgeschlagen.