Eingebracht am 22.01.2009
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Ing. Hofer

und weiterer Abgeordneter

betreffend Beschleunigung und Vereinfachung des Stromanbieterwechsels

Die Entlastung von Haushalten sowie von kleinen und mittleren Unternehmen muss in Zeiten der Wirtschaftskrise vorangetrieben werden. Das Aufbrechen von SPÖ und ÖVP verpolitisierten Machtbereichen sind erforderlich, um den Strompreis nachhaltig zu senken.

 

Die Strompreise für Haushalte und KMU sind im internationalen Vergleich nach wie vor weit überhöht. Maßnahmen zur Senkung der Stromkosten für Haushalte und klein- und mittelständische Unternehmen sind von SPÖ und ÖVP nicht gesetzt worden, da die Unternehmen der österreichischen Elektrizitätswirtschaft in ihrem Machtbereich stehen.

 

Im Regierungsprogramm ist zu lesen: „Funktionierender Wettbewerb ist Garant für leistbare Energie zu fairen Preisen. Österreich kann sich nicht von der internationalen Preisentwicklung abkoppeln, aber eine Stärkung des Wettbewerbs in Österreich und eine Erhöhung der Markttransparenz sollen leistbare Energiepreise gewährleisten. Die Bundesregierung wird daher die rechtlichen Rahmenbedingungen weiter verbessern, um den Wettbewerb zu intensivieren und um Marktmissbrauch zu verhindern. Sie wird dies insbesondere im Bereich des Anbieterwechsels und ohne einen Eingriff in die freie Preisbildung am Markt bei gleichzeitigem Sicherstellen eines funktionierenden Wettbewerbs tun.“

 

Trotz der anhaltenden Energiekrise und der hohen Strompreise wurden die im Regierungsprogramm angekündigten Maßnahmen nicht in Angriffe genommen.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat unverzüglich eine Regierungsvorlage zur Beschleunigung und Vereinfachung des Stromanbieterwechsels, welche eine kundenfreundliche, wettbewerbsorientierte und technisch effiziente Lösung vorsieht, vorzulegen.“

In formeller Hinsicht wird um die Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss ersucht.