Eingebracht am 22.01.2009
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Gemäß § 26 GOG-NR

 

 

der Abgeordneten Ing. Hofer, Weinzinger, Zanger
und weiterer Abgeordneter

 

betreffend Basiskonten ohne Überziehungsrahmen

 

Ein Konto ist für die große Mehrheit der Österreicher eine Selbstverständlichkeit. Wem jedoch von einer Bank das Errichten eines Kontos verwehrt wird, hat mit erheblichen Schwierigkeiten zu kämpfen. Ein möglicher Arbeitgeber stellt nicht gerne Personen an, die nicht über ein eigenes Konto verfügen und auch das Mieten einer Wohnung kann zu einer unüberwindbaren Hürde werden. Dazu kommen höhere Kosten für Erlagscheine.

Große Probleme ergeben sich für die Betroffenen auch durch die Einstellung der Geldzustellung durch die Post, etwa für Sozialhilfebezieher oder Pensionisten, die kein Konto haben.

 

Augenblicklich haben etwa 55.000 Menschen in Österreich kein Konto und bekommen auch keines mehr.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle erforderlichen Schritte zu setzen, um sicherzustellen, dass jeder Österreicher zumindest ein Basiskonto ohne Überziehungsrahmen erhalten kann.“

 

In formeller Hinsicht wird um die Zuweisung an den Finanzausschuss ersucht.