Eingebracht am 17.02.2009
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Entschließungsantrag

 

der Abgeordneten Gerald Grosz

Kolleginnen und Kollegen

 

betreffend Verbesserung der Haftbedingungen in den in der Volksrepublik China Laogai (Umerziehungslager, wörtl. Umerziehung durch Arbeit) genannten Gefangenenlager

 

Die in der Volksrepublik China Laogai  (Umerziehungslager, wörtl. Umerziehung durch Arbeit)  genannten Gefangenenlager sollen auch als eine Art von Zwangsarbeits- oder Internierungslager verwendet werden. Sie wurden nach der Machtergreifung der Kommunistischen Partei eingerichtet.

Bis heute gibt es nur wenige offizielle Dokumente zu den Lagern, das Geheimnis wird von der chinesischen Führung gut gehütet. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt nehmen Berichte und Studien über die Lager jedoch zu, eine Tatsache, die auch der 1992 von Harry Wu gegründeten Laogai Research Foundation (LRF) zu verdanken ist.

Die Zahlen die veröffentlicht wurden sind erschreckend: Die kommunistische Führung soll zugegeben haben, seit 1949 10 Millionen Menschen in Lagern inhaftiert und im Jahr 1995 in 685 Lagern 1,2 Millionen Gefangene festgehalten zu haben. Dabei muss davon ausgegangen werden, dass diese Zahlen bei weitem zu niedrig angesetzt sind. Die Lager sind, wenn man den Berichten Glauben schenken darf, fabrikmäßig organisierte Produktionsstätten und nach außen abgeschirmt, ihre Existenz jeweils getarnt als besondere Farm oder Dorf, so gebe es Bezeichnungen dafür wie „Das edle Dorf des Nordens". Die Produkte würden im In- und Ausland abgesetzt. Es soll auch Arbeitslager in Landwirtschaft, Kohle- und Uranminen geben. Die Höhe des wirtschaftlichen Nutzens sei jedoch fraglich. Im Mittelpunkt stehe die „Umerziehung" der Häftlinge sowie die „Befreiung" von „schlechten Gedanken über die Regierung, ihre Führer, die Regierungspolitik, die Verbündeten der Regierung und die kommunistische Partei" durch harte Arbeit. Die Häftlinge würden von der Außenwelt total isoliert und als Arbeitssklaven missbraucht. Ihre Haftbedingungen sollen denen des sowjetischen Gulag (das Synonym für ein umfassendes Repressionssystem in der Sowjetunion, bestehend aus Zwangsarbeitslagern, Straflagern, Gefängnissen und Verbannungsorten) ähneln. Sie sollen von Hunger, schwersten Strafen, Misshandlungen und Folterungen gekennzeichnet sein, wobei die Todesrate nach bisherigen Erkenntnissen etwa 280.000 Menschen pro Jahr betragen soll.

 

Angesichts dieser massiven Vorwürfe bezüglich der Verletzung der Menschenrechte stellen

die unterfertigten Abgeordneten folgenden

 

Entschließungsantrag

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf diplomatischem Wege dafür einzusetzen, die Informationslage über die chinesischen Umerziehungslager zu verbessern und von der Volksrepublik China die Einhaltung menschenwürdiger Haftbedingungen einzufordern."

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Menschenrechtsausschuss beantragt.