Eingebracht am 26.02.2009
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Dringlicher Antrag

Gem. § 74 a Abs. 1 iVm § 93 Abs. 1 GOG-NR

 

 

der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Kunasek

und weiterer Abgeordneter

betreffend die budgetäre Zersetzung des österreichischen Bundesheeres

 

Ein unzureichendes Budget für die Landesverteidigung scheint wieder einmal traurige Gewissheit zu sein!

 

Für die Jahre 2009 und 2010 soll es jeweils ein Budget „Landesverteidigung und Sport“ in der Höhe von ca. 2,2 Milliarden Euro geben. Zur Erinnerung: Die vorhandenen Budgets der letzten Jahre wurden nie zur Gänze ausgenutzt.

 

Bundesminister Darabos wäre hier gefordert gewesen, einmal für das Österreichische Bundesheer einzutreten und Flagge zu bekennen. Doch lagen die Prioritäten offensichtlich woanders – nämlich sportlich genommen bei der Imageaufbesserung.

 

Der damals neue Bundesminister für Landesverteidigung Darabos meldete sich am 16. Jänner 2007 in der OTS0181 zu Wort:

„"Ich bin stolz darauf, in den nächsten Jahren als Minister für ein Heer verantwortlich zu sein, von dem ich weiß, dass es in jeder Situation 'Schutz und Hilfe' für die österreichische Bevölkerung bietet", erklärte Verteidigungsminister Norbert Darabos am Dienstag im Rahmen der Regierungserklärung im Nationalrat (…)

"Ich bekenne mich zum Milizsystem und kann sagen, dass es mit mir als Minister jedenfalls erhalten bleiben wird." (…)“

 

Mit diesen finanziellen Mitteln ist es fraglich, ob die Qualität der Ausbildung, die Sicherheit unserer Soldaten in Einsätzen sowie generell Einsätze gemäß § 2 Wehrgesetz, überhaupt weiterhin gewährleistet werden können. Auch die Umsetzung der Bundesheerreform ist somit in weite Ferne gerückt – ein Schlag ins Gesicht eines jeden Soldaten und ein Anschlag auf die Sicherheit Österreichs.

Seit mehreren Jahren wird das Österreichische Bundesheer methodisch verunsichert. Ursachen sind primär unausgegorene, weil nicht zu Ende geführte Reformen und, in deren Folge, ebenso unausgegorene, weil finanziell ungenügend bedeckte Reformschritte. Die Erfüllung der verfassungsrechtlich festgeschriebenen Aufgaben, primär der Landesverteidigung, ist aufgrund dieser Alibi- und Halbreformen sowie einer langfristigen, verantwortungslosen Budgetpolitik im Bereich der Landesverteidigung nicht mehr in vollem Umfang sichergestellt. Es fehlt an Ausrüstung und Material, die Modernisierung der Hubschrauberflotte und die Nachfolge „Saab 105“ stehen an, der Ersatz des überalterten Fuhrparks geht äußerst schleppend voran. Nicht einmal jeder österreichische Soldat hat einen neuen Kampfanzug. Dazu kommt die Belastung durch die Eurofighter-Beschaffung, die, entgegen den politischen Versprechungen, das laufende Heeresbudget nicht zu belasten, dennoch aus diesem finanziert werden muss.

Der Bericht der Bundesheerreformkommission besagt unter Punkt 4.2.4.4. „Materielle Realisierungserfordernisse der Streitkräfteplanung“:

„Das Anforderungs- und Leistungsprofil des Bundesheeres 2010 mit seiner vorrangigen Zielsetzung multilateraler Interoperabilität erfordert die Erhöhung der Verteidigungsausgaben im Transformationszeitraum unter Berücksichtigung der Kostensteigerungen beim Personal-, Betriebs- und Investitionsaufwand. Aus finanzplanerischer Sicht sind für die Transformation mehrere Jahre zu veranschlagen, wobei durch den Abbau nicht mehr benötigter Strukturen, Arbeitsplätze und überzähligen Materials - zumindest zeitversetzt - Finanzmittel in den Bereichen Personal und Betrieb frei werden. Die operationellen Fähigkeiten des Bundesheeres 2010 würden in den idealtypisch dargestellten Modellen einen laufenden Verteidigungsetat zwischen 1,11% und 1,18% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erfordern. (…)“

 

Das BIP Österreichs für das Jahr 2008 lag bei rund 286 Mrd. Euro. Ein Prozent wäre somit 2,86 Mrd. Euro.

 

Das Regierungsprogramm für die XXIV. Gesetzgebungsperiode, von SPÖ und ÖVP, besagt im Unterkapitel Landesverteidigung:

„Das Österreichische Bundesheer ist in den kommenden Jahren in mehrfacher Weise gefordert.

Es muss seine Aufgaben zum Schutz der Souveränität und Neutralität und im Bereich der militärischen Landesverteidigung erfüllen, der Bevölkerung im Katastrophenfall wirkungsvoll zur Seite stehen, Assistenz im Inneren leisten, solidarisch zu Maßnahmen im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beitragen und sich an anderen internationalen Maßnahmen der Friedenssicherung, der humanitären und Katastrophenhilfe beteiligen können.

Das Bundesheer braucht dazu ausreichend personelle Ressourcen, aber auch jene Organisation, Ausrüstung, Ausstattung und Ausbildung, die für moderne Armeen zur Bewältigung der Anforderungen des 21. Jahrhunderts bei optimalem Schutz der eingesetzten Soldaten und Soldatinnen notwendig sind.“

 

Die Tageszeitung „Die Presse“ vom 20.02.2009 berichtete auf Seite 1 etwas Anderes:

„So kaputt ist das Bundesheer

 

Budgetverhandlungen.

Der Finanzminister will beim Heer sparen. Doch damit wird die Heeresreform immer weniger umsetzbar.

 

Miliz ist tot.

Ohne verpflichtende Truppenübungen basiert die Miliz auf Freiwilligkeit. Doch es finden sich nur Offiziere, die da mitmachen wollen.

 

   Wien. Für Verteidigungsminister Norbert Darabos wird es eine harte Nuss: Mitten in der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten will er in den Budgetverhandlungen mit Finanzminister Josef Pröll mehr Geld herausreißen. Der ist aber verständlicherweise zurückhaltend: Zusätzliches Geld will er nur für die Wirtschaft, für Forschung und für die Polizei lockermachen. Und so schickte er an Darabos einen Budgetvoranschlag, der um acht Prozent oder 177 Millionen Euro unter den Wünschen des Verteidigungsressorts lag.

 

   Ein Betrag, der normalerweise für eine Armee, die auf absehbare Zeit keiner Konfliktsituation ausgesetzt sein wird, durchaus einsparbar wäre. Doch für das österreichische Bundesheer heißt es schon seit Jahren den Gürtel enger schnallen. Schon jetzt ist es finanziell fast nicht möglich, den normalen Betrieb aufrechtzuerhalten. Jetzt weiter zu kürzen, könnte endgültig zum Kollaps führen.

 

   1 Ausbildung läuft auf Sparflamme

   Bereits derzeit wird die Ausbildung auf Sparflamme geführt. Überstunden für das Kaderpersonal und Fahrten auf weit entfernte Übungsplätze müssen aus Kostengründen weitgehend vermieden werden, berichten Heeres-Insider. Teile der Grundausbildung finden schlicht nicht mehr statt.

 

   2 Grenzeinsatz blockiert Ressourcen

   Seit der Osterweiterung und dem Fall der Schengen-Grenze hat der Grenzeinsatz des Bundesheers jeden Sinn verloren. Die Soldaten haben nun nicht mehr die Aufgabe, Illegale beim Grenzübertritt aufzugreifen, sondern patrouillieren im grenznahen Gebiet. Bei Unfällen wird Erste Hilfe geleistet, der eine oder andere Einbruch gemeldet. Der Zweck ist schleierhaft, die Kosten sind dafür hoch: Mit rund 35 Millionen Euro schlägt der Grenzeinsatz zu Buche. Das muss aus dem normalen Heeresbudget getragen werden. Und auch die Ausbildung leidet darunter: Da der Grundwehrdienst auf sechs Monate verkürzt wurde, findet die waffenspezifische Ausbildung in vielen Fällen nicht mehr statt.

 

   3 Eurofighter belastet Heeresbudget

   Mit dem Eurofighter hat Österreich ein absolutes Hightechprodukt gekauft. Und so etwas hat natürlich seinen Preis. Für Anschaffungs-und Betriebskosten war dem Heer zusätzliches Geld versprochen worden. Daraus wurde nichts: Die Rate für den Kauf (245 Mio. Euro) wanderte ebenso ins Heeresbudget wie die Betriebskosten (derzeit 40 Mio. Euro, in Zukunft vermutlich deutlich mehr). Das reduziert den Spielraum für andere Anschaffungen.

 

   4 Kein Geld für die Reform

   Eine Bundesheer-Reformkommission unter Leitung des inzwischen verstorbenen Wiener Altbürgermeisters Helmut Zilk hat die Weichen für eine an sich sinnvolle Heeresreform gestellt: weg von der auf Raumverteidigung gedrillten großen Armee mit hohem Milizanteil hin zu kleinen spezialisierten Einheiten, die auf Auslandseinsätze geschickt werden können. Allerdings hat die Reformkommission auch die notwendigen Rahmenbedingungen dafür genannt: ein Heeresbudget in der Höhe von einem Prozent des BIP sowie eine Anschubfinanzierung von einer Milliarde Euro. Das Budget lag 2008 bei 2,04 Milliarden Euro oder 0,72 Prozent des BIP. Und die Immobilienverkäufe, die für die Anschubfinanzierung sorgen sollten, werden statt einer Milliarde nur rund 300 bis 400 Mio. Euro einbringen.

 

   5 Ausrüstung wird zusammengekratzt

   Minister Darabos konnte zwar erst kürzlich den Kauf neuer gepanzerter Fahrzeuge bekannt geben. Aber: Bei der Ausrüstung hapert es an allen Ecken und Enden. Für Auslandseinsätze wird alles zusammengekratzt, was da ist, berichten Insider.

 

   6 Die Miliz ist tot: Kein Nachwuchs mehr

   Mit dem Auslaufen der verpflichtenden Kaderübungen ist auch das Milizsystem de facto zusammengebrochen. Dieses basiert jetzt auf Freiwilligkeit - womit praktisch nur noch Offiziere mitmachen. Eine Miliz ohne Unteroffiziere und Mannschaften macht aber relativ wenig Sinn. Mit dem Austrocknen der Miliz wird es aber in Zukunft auch immer schwieriger werden, die Auslandseinsätze zu beschicken. Denn bisher kommt ein großer Teil der Auslandskontingente aus der Miliz. Und auch Katastropheneinsätze im Inland wie jenen beim Hochwasser 2002 wird man heute kaum noch zustande bringen.

 

   7 Die Personalstruktur passt nicht

   Das Bundesheer neu soll zu einem guten Teil aus einer jungen Eingreiftruppe, die einige Jahre den Dienst beim Heer versieht, und einer schlanken Führung bestehen. Doch diese Umstrukturierung hat noch nicht einmal begonnen. Weiterhin dominieren beim Heer die pragmatisierten 40- bis 50-jährigen Unteroffiziere. Und es gibt ein gewisses Überangebot in den allerhöchsten Rängen: 182 Offiziere im Generalsrang (Brigadiere, Generalmajore etc.) sind für ein kleines Heer wie das österreichische eindeutig zu viel - und so mancher von ihnen soll auch keine wirkliche Aufgabe mehr haben.“

 

Die „Wiener Zeitung" Nr. 36 vom 21.02.2009 stellt dar:

"Teilweise lebensbedrohlich"

Offiziersgesellschaft: Für Sanierung und Neubau fehlt eine Milliarde. Darabos: Modernisierung läuft.

   Wien. Undichte Fenster, fehlender Außenputz, Kohlenheizung, Schimmel sowie veraltete Küchen und Sanitärräume - die Kasernen des österreichischen Bundesheers sind teilweise in desaströsem Zustand. In Summe soll für Sanierung und Neubau der notwendigen Infrastruktur eine Milliarde Euro fehlen, das entspricht der Hälfte des jährlichen Heeres-Budgets.

   Der Präsident der Offiziersgesellschaft (ÖOG), Eduard Paulus, warnt sogar vor "teilweise lebensbedrohlichen" Bauzuständen. Das seien die "Versäumnisse der letzten 30 Jahre aufgrund permanenter Unterdotierung des Verteidigungsbudgets". Die ÖOG fordert für die nächsten vier Jahre ein jährliches Budget von je 250 Millionen Euro, um die Heeres-Gebäude zu sanieren.

   Paulus spricht von einer "baulichen Schande der Nation mit Dritte-Welt-Substandard". Präsenzdiener seien zum Teil "schlechter untergebracht als Gefängnisinsassen und Asylwerber". Als Beispiel nennt er die Vega-Payer-Weyprecht-Kaserne in Wien, ein um 1900 errichtetes, denkmalgeschütztes Gebäude, das verfalle. Die Probleme dort: Wassereintritt, verschimmelte Lehrsäle, durchgerostete Abflüsse, kaputte Türen, Kohleöfen und stinkende Ölöfen. Trotzdem würden am Sitz der Heeresversorgungsschule jährlich mehr als 4000 Soldaten ausgebildet.

   Zu den zwölf derzeitigen Problem-Kasernen zählen neben der Vega-Payer-Weyprecht-Kaserne auch die Maria-Theresien- und die Kaserne in der Schwenkgasse in Wien, die Burstyn-Kaserne (Niederösterreich), die Montecuccoli-Kaserne in Güssing, die Gablenz-Kaserne in Graz, die Von-der-Groeben-Kaserne in Feldbach und die Schwarzenberg-Kaserne in Salzburg.

   Verteidigungsminister Norbert Darabos verweist auf das 2007 gestartete Kasernen-Investitionsprogramm. Seit damals seien insgesamt 230 Millionen Euro in Modernisierung und Neubau der Bundesheer-Gebäude investiert worden. Darabos verwies auf die Investitionen 2009: Im Burgenland werden die Kaserne in Güssing mit 40 Millionen Euro, die Benedek-Kaserne mit 3,15 Millionen, in Niederösterreich die Raab-Kaserne mit 1,8 Millionen und die Jansa-Kaserne mit 4 Millionen Euro saniert.“

Die Bundesheergewerkschaft meldete am 23.02.2009 folgenden Zustand:

„(…)

"Hunderte von Anrufern und Mail-Verfassern aus Bundesheer internen Kreisen beklagen sich bei dem erst vor kurzen aus der Taufe gehobenen Ombudsmann der Bundesheergewerkschaft über persönliche Einbußen, die sie zu erleiden hätten und darüber, dass die Ausbildung ebenfalls unter dem Geldmangel zu leiden hätte. Besonders wird die mangelnde Infrastruktur im Unterkunftsbereich für Rekruten und Kader bekrittelt", so Haidinger, der sich fragt, "in welchem Land wir eigentlich leben, in dem verurteilte Verbrecher besser untergebracht werden als die eigenen Soldaten". (…)

"Herr Bundesminister, legen Sie die Budgetbedarfe  auf den Tisch! Stellen sie fest, dass Sie mehr als 230 Millionen Euro im Jahr 2009 brauchen, um die wichtigsten Baubedarfe zu decken. Stellen Sie fest, dass die Anschubfinanzierung der Reform durch die Liegenschaftsverkäufe nicht funktioniert. Stellen Sie fest, dass das Bundesheer die Milliarde der Anschubfinanzierung im Budget 2009 und 2010 bereits dringend braucht, um den Ballast, den es seit Jahren vor sich herschiebt, aufarbeiten zu können. Stellen Sie fest, dass die von der Bundesheerreformkommission geforderte jährliche Budgetgröße von 1% des BIP bereits mit dem Budget 2009 verwirklicht werden muss", apelliert Haidinger an Darabos. (…)“

 

Auch „Der Standard" vom 23.02.2009 steht dem um nichts nach:

„Offiziere warnen Regierung schaffe das Heer hintenherum ab

   Wien - Das Kürzel VPW steht heeresintern für die um 1900 errichtete Vega-Payer-Weyprecht-Kaserne, die Brigadier Dieter Jocham, Kommandant der Heeresversorgungsschule, die "vergessene Kaserne" nennt. Denn hier werden dringende Sanierungsarbeiten seit Jahren aufgeschoben, bei zehn besonders desolaten Objekten sagt Jocham "Das schaut aus wie Stalingrad."

   Der desolate Zustand der Kasernen hat bereits die Bundesheer-Beschwerdekommission auf den Plan gerufen, die amtswegig prüfen will. Und Verteidigungsminister Norbert Darabos versichert, dass er gern in Kasernenbauten investieren würde, hätte er genügend Budget.

   Dieses muss aber erst verhandelt werden. Und die Offiziersgesellschaf (ÖOG) vermutet schon jetzt, dass Darabos nicht durchdringen wird. In der Nacht auf Sonntag wurde an Offiziere und Medien die Warnung verbreitet: "Bundesregierung plant Abschaffung der Landesverteidigung".

   Das ist kein Faschingsscherz: Auf der ÖOG-Website wird argumentiert, dass die geplanten Einsparungen jegliche Verteidigungsanstrengung im Inland unmöglich machten - das Heer würde hintenherum abgeschafft. Die Regierung wurde aufgefordert, "endlich etwas für jene wenigen zu tun, die noch bereit sind, für diese Republik mit ihrem Leben einzustehen bzw. im Ernstfall gar nicht gefragt werden, wie unsere Präsenzdiener."“

 

In der Tageszeitung „Österreich“ vom 25.02.2009 stand zu lesen:

„Pröll am Ziel: Budget fertig

 

   Finanzminister Pröll hat die Budgetverhandlungen mit den Ministern abgeschlossen. Letzter harter Brocken war Verkehrsministerin Bures.

 

   Wien. Wäre es eine Papstwahl gewesen - über dem Finanzministerium in der Hinteren Zollamtsstraße wäre der Rauch aufgestiegen: Josef Pröll (ÖVP) schloss gestern die Budgetverhandlungen mit den Ministern ab.

 

   Über die Inhalte von Prölls erstem Doppelbudget (70 Milliarden Euro pro Jahr) herrscht zwar Stillschweigen, es dürfte aber klar sein, dass das Defizit höher ausfallen wird als geplant. Pröll dürfte sogar die Maastrichtgrenze von drei Prozent überschreiten. Insider hielten eine Abgang von bis zu 3,5 Prozent heuer und vier Prozent nächstes Jahr für möglich. Vor allem bei der Körperschafts- und der Kapitalertragssteuer werden Einbrüche erwartet.

 

   Budgetrede am 21. April. Gestritten wurde mit den Ministern um die sechs Milliarden Euro Ermessungsausgaben (nur dieses Geld kann verteilt werden - der Rest des Budgets ist fix gebunden). Pröll soll den Ministern nun Einsparungen von knapp unter einer Milliarde abgerungen haben

 

   Pröll schloss die Verhandlungen überraschend rasch ab - dabei hält der Finanzminister seine erste Budgetrede erst am 21. April. Härtesten Widerstand dürfte es von Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) gegeben haben, die gestern schon zum zweiten Mal beim Finanzminister saß: Pröll hatte die SPÖ-Politikerin mit einem tiefen Schnitt ins ÖBB-Budget konfrontiert. Der Ausgleich für "gemeinwirtschaftliche Leistungen" soll nicht so stark steigen wie erwartet. Konsequenz: Im Schienennahverkehr müssten Züge gestrichen werden - die Rede war von bis zu einem Zehntel der 3700 Nahverkehrszüge. Pröll will, dass sich auch die Länder verstärkt am Nahverkehr beteiligen sollen.

 

   Nur vier Sieger. Insgesamt muss ein Großteil der Minister mit weniger Geld als im Vorjahr auskommen. Doch auch die vier Gewinner sind nicht zufrieden: So wollte SPÖ-Bildungsministerin Claudia Schmied 50 Millionen Euro mehr haben - jetzt muss sie ausgerechnet bei den Lehrern sparen. Sie sollen bei gleicher Gage in Hinkunft mehr arbeiten.

 

   Ebenfalls mehr Geld bekommen Innenministerin Maria Fekter, Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ).

 

   Verlierer Darabos. Überraschend schnell abgeschlossen hat Pröll mit Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ), der Widerstand angekündigt hatte - und jetzt massiv sparen muss.“

 

Schon im Jahr 2007 berichtete die APA0159 am 29. April 2007:

„Eurofighter: Militärstratege Karner sieht Heeresreform in Gefahr

Utl.: Wegen zu geringen Budgets =

   Wien (APA) - Der Militärstratege Gerald Karner sieht angesichts des niedrigen Heeresbudgets die Umsetzung der Bundesheer-Reform 2010 in Gefahr. Abzüglich der Eurofighter-Raten hat das Bundesheer heuer nur 1,783 Mrd. Euro (rund 0,66 Prozent des Bruttoinlandsproduktes) zur Verfügung. Karner spricht von einem "desaströsen Effekt". In der Bundesheer-Reformkommission war nämlich ein Zielwert von ein Prozent des BIP genannt worden - das wären 2,67 Mrd. Euro.

   Auf die Frage, ob das Heer mit diesem Budget in Zukunft seine Aufgaben erfüllen kann oder nicht, meint Karner: "Ich sehe das in der geplanten Form als nicht möglich an". Inklusive Eurofighter-Raten hat das Bundesheer heuer 2,23 Mrd. Euro zur Verfügung (rund 0,8 Prozent des BIP). Dem widersprach Verteidigungsminister Norbert Darabos (S). Die Frage der Eurofighter sei für die Umsetzung der Reform nicht relevant.“

 

Das sogenannte „Tüpfelchen auf dem i“ stellt in Zeiten des budgetären Notstandes dann noch die Umbenennung des Ressorts auf Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport dar. Ein trauriger Tiefpunkt ist erreicht: Das erste Mal in der zweiten Republik wird dem Bundesministerium für Landesverteidigung ein zusätzlicher Aufgabenbereich zugewiesen. Die Bundesministeriengesetz-Novelle 2009, welche die Umbenennung in Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport beinhaltet, wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien am 22. Jänner 2009 im Nationalrat beschlossen. Die Kosten für diese Umbenennung, es müssen zum Beispiel unzählige Schilder an Gebäuden und Kasernen, Briefpapier, Stempel, Akte, e-mail-Adressen, Visitenkarten, Ausweise, etc. geändert werden – von den übrigbleibenden Altbeständen, welche vernichtet werden, gar nicht zu reden, wären in diesen Zeiten entbehrlich.

 

Die FPÖ hat in unzähligen Anträgen und Aussendungen, im Rahmen von Nationalratssitzungen, Ausschusssitzungen und Gesprächen immer wieder auf die Problematik der fehlenden Budgetmittel in der Landesverteidigung hingewiesen, doch dies wurde negiert. Ein diesbezüglicher Antrag der FPÖ wurde erst Anfang Dezember 2008 von den Regierungsparteien abgelehnt.

 

Hochrangige Offiziere des Bundesheeres, die Personalvertretungen und Vereinigungen wie die Österreichische Offiziersgesellschaft warnten laufend vor dem finanziellen Ausbluten des Österreichischen Bundesheeres, aber auch sie wurden nur belächelt.

 

Muss erst ein Einsatz, wie zum Beispiel der Katastropheneinsatz im Jahr 2002, bevorstehen, damit ein Umdenken bei den politisch Verantwortlichen, der Bundesregierung und vor allem Herrn Bundesminister Darabos, einsetzt und endlich dem Österreichischen Bundesheer zu den dringend benötigten Budgetmitteln verholfen wird?

 

Es ist Aufgabe der Bundesregierung, dem Bundesheer einen angemessenen Stellenwert und damit auch das notwendige Budget zukommen zu lassen.

 

Auf Grund der genannten Tatsachen stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgenden

Dringlichen Antrag

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport wird aufgefordert, die gescheiterten Verhandlungen mit dem Bundeminister für Finanzen hinsichtlich des zu beschließenden Budgets für Landesverteidigung unverzüglich wieder aufzunehmen und für das Landesverteidigungsbudget jeweils für das Jahr 2009 und das Jahr 2010, ein Budget von mindestens 2,86 Milliarden Euro, also mindestens 1 Prozent des BIP Österreichs, sicher zu stellen.

Zudem soll eine Anschubfinanzierung in der Höhe von einer Milliarde Euro zur Umsetzung der Bundesheerreform bereit gestellt werden.“ 

 

In formeller Hinsicht wird verlangt, diesen Antrag im Sinne des § 74a Abs. 1 iVm § 93 Abs. 1

GOG-NR zum frühest möglichen Zeitpunkt zu behandeln und dem Erstantragsteller Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.