472/A(E) XXIV. GP
Eingebracht am 26.02.2009
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Brunner, Freundinnen und Freunde
betreffend Maßnahmen zum Schutz von Tieren beim Transport
Noch immer werden Millionen von Tieren über Tausende von Kilometern (EU-weit oder in Drittländer) gekarrt und müssen in stickigen Transportern und Schiffen unvorstellbares Leid ertragen.
Jänner 2009: Missstände bei einem Rindertransport von Tschechien unterwegs nach Graz
Auf Initiative von TierschützerInnen haben engagierte Beamte der Verkehrsabteilung Graz einen tschechischen Rindertransporter kontrolliert und folgende Missstände festgestellt: Der Boden war zentimeterdick mit Kot und Urin getränkt, der links und rechts aus dem Fahrzeug rann. Einstreu war nahezu keine vorhanden. Die Tiere waren sichtlich bereits lange Zeit vorher auf den Lkw verladen worden. Die Hälfte der Tiere konnte nicht einmal aufrecht stehen, da die Raumhöhe des hydraulisch verstellbaren Mittelboden viel zu niedrig eingestellt war. Ein Rind hatte eine gebrochene Hüfte und konnte überhaupt nicht stehen. Das Tier vegetierte voll Schmerzen im eigenen Kot dahin, während ein anderes Rind über ihm stand. Ein weiteres Rind hatte ein gebrochenes Bein. Eine Kuh wurde von ihren Leidensgenossinnen so an die bzw. unter die Trennwand gedrückt, dass sie zum Teil mit den Beinen unter die viel zu hoch befestigte Trennwand gerutscht war. Mit viel Mühe gelang es dem herbei gerufenen Amtstierarzt schließlich, das Tier aus dieser "Falle" zu befreien. Die Ruhezeiten wurden vom Fahrer falsch dokumentiert und bei Weitem überschritten. Es fehlte die europäische Kennzeichnungspflicht von Lebend-Tiertransporten am Fahrzeug. Die teils schwer verletzten Tiere wurden zum Schlachthof Graz gebracht. Auftraggeber für diese Tierquälerei war ein österreichischer Viehhändler, der bereits im Vorjahr zwei Mal wegen schwerer Missstände aufgefallen war. In diesem Fall funktionierte die Zusammenarbeit von Tierschutz- und Behördenseite hervorragend.
April 2008: Missstände bei einem Pferdetransporter von Polen nach Frankreich:
TierschützerInnen wurden in Höhe Fürstenfeld auf einen polnischen Pferdetransporter aufmerksam, der augenscheinlich gegen die geltenden Tiertransport-Bestimmungen verstieß. Bereits kurze Zeit nach der Verständigung erschien die Polizei. Mit 16 Pferden war der Lkw von Polen über Ungarn, Österreich und Italien unterwegs nach Südfrankreich, das sind rund 2500 km bzw. mindestens 31 Stunden Fahrtzeit. Bei der Kontrolle zeigten sich massive Tierschutz-Verstöße: Das vorgeschriebene Tränkesystem fehlte komplett. Die vorschriftsmäßigen Pausen wurden von den Lenkern nicht eingehalten. Die Pferde waren nicht ordnungsgemäß fixiert, daher bestand enorme Verletzungsgefahr. Die lockeren Wände schlugen während der Fahrt auf die Schultern und Beine der Tiere. Viele Tiere waren viel zu kurz angebunden, sodass die Pferde weder ordentlich stehen noch liegen konnten.
Jänner
2008: Polnischer Kälbertransporter wurde in der Steiermark gestoppt:
Die steirische
Exekutive stoppte einen Lkw auf der Südautobahn (A2) bei Gleisdorf, der
lt. Amtstierärztin "gravierende Tierschutzmängel" aufwies.
Die Transportdauer war bereits um 25 Stunden überschritten. Wasser und
Futter standen nur ungenügend zur Verfügung und manche Tiere konnten
bei der niedrigen Raumhöhe nicht aufrecht stehen, so die Polizei. Der Tiertransporter aus Polen war Richtung Italien
unterwegs und wurde bei Gleisdorf (Bezirk Weiz) angehalten. 133 Kälber und
28 Mastrinder waren in drei Etagen auf dem Anhängerfahrzeug eingepfercht.
Bedingt durch die Raumhöhe war ein aufrechtes Stehen der
größeren Tiere unmöglich. Die Tiere leckten und saugten an den
Lkw-Wänden, weil sie sehr durstig waren. Der Wassertank war leer und es
wurde kein Futter mitgeführt. Der Temperaturschreiber zeigte bis zu minus
30° Celsius gefühlte Umgebungstemperatur - bedingt durch den
Fahrtwind. Deshalb waren die Lidbindehäute der Tiere bereits gerötet
und der Augenausfluss als hochgradig einzustufen. Ein vorgeschriebenes Alarmsystem
bei Erreichen der Mindesttemperatur von null Grad war nicht vorhanden. Manche
der Kälber waren durch die Strapazen nicht mehr fähig zu stehen, sie
waren hochgradig geschwächt und völlig apathisch. Eines der
Kälber war erst 13 Tage alt. Die rund 160 Kälber und Rinder wurden in
der Notversorgungsstelle Spielfeld abgeladen.
Februar 2008: Seeweg zum Schlachthof – Tierquälerei auf hoher See (Quelle: www.spiegel.de - 17.02.2008
Es ist der zwanzigste Tag ihrer Jungfernfahrt, als die Geschehnisse an Bord der MV "Becrux" außer Kontrolle geraten. Auf dem italienischen Tiertransportschiff, das im Auftrag des australischen Viehexporteurs Wellard Rural Exports unterwegs von Portland nach Saudi-Arabien ist, sind in den vergangenen zwei Tagen mehr als 150 Rinder an Hitzestress verendet.Die extreme Witterung ist für das Massensterben verantwortlich, gegen 40 Grad Hitze und 90 Prozent Luftfeuchtigkeit kommen auch die Ventilatoren nicht an. Einen technischen Defekt an Bord des Schiffes hat es nicht gegeben. Dutzende Tiere siechen in den Boxen in ihrem eigenen Kot dahin, zu schwach zum Aufstehen, Fressen und Trinken. Auch sie werden sterben. In manchen Boxen kommen die Tiere nicht an die Wassertröge, weil Kadaver davor liegen.
Die Liste der eklatanten Missstände könnte schier endlos fortgesetzt werden. Die von der EU-Verordnung 1/2005 über den Schutz der Tiere beim Transport vorgeschriebene Ausstattung mit Navigationssystemen ab dem 1. Jänner 2009 macht auch eine EU-weit einheitliche Vorschrift für die technische Ausgestaltung der Navigationssysteme erforderlich. Daneben ist es wichtig, die gesammelten Daten zugänglich zu machen. Hierfür ist die Errichtung einer zentralen Datenbank, an welche die dokumentierten Daten weitergegeben werden und auf welche die zuständigen Behörden zugreifen können, unerlässlich.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf EU-Ebene dafür einzutreten, dass
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss vorgeschlagen.