Eingebracht am 31.03.2009
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Entschließungsantrag

 

 

der Abgeordneten Markowitz, Dolinschek, Bucher

Kolleginnen und Kollegen

 

betreffend die Dringlichkeit eines umfassenden Lehrlingspakets für Österreichs Jugend

 

 

 

Die nicht zuletzt angesichts der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise massiv steigende Arbeitslosigkeit schlägt sich insbesondere im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit nieder, die im Februar dieses Jahres um fast 36 % gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres gestiegen ist. Besonders dramatisch ist die Entwicklung am Lehrstellenmarkt. Knapp 5.000 Lehrstellensuchende stehen 3.157 offenen Lehrstellen gegenüber. Damit hat sich die Lehrstellenlücke im Vergleichszeitraum des Vorjahres von 984 auf 1.841 im Februar dieses Jahres fast verdoppelt. Die Anzahl der Lehrstellensuchenden erhöhte sich im österreichischen Durchschnitt gegenüber dem Vorjahr um 11,6 % während sich die Zahl der offenen Lehrstellen um 9,7 % reduzierte. Diese Entwicklung hat mittlerweile dazu geführt, dass beispielsweise in Wien auf eine offene Lehrstelle vier Lehrstellensuchende kommen. Die Zukunftsprognosen und die zu erwartenden Entwicklungen geben keinen Anlass zu Optimismus. Denn besonders alarmierend ist es, wenn neben der Gewerkschaft auch namhafte Experten davon ausgehen, dass im Herbst dieses Jahres eine große Kündigungswelle auf die Lehrlinge zukommen wird. „Gerade jetzt, wo noch zur gleichen Zeit die wirtschaftliche Problematik einsetzt, wird es viele Betriebe geben, die sich einfach von den Lehrlingen verabschieden,“ bringt der ehemalige Lehrlingsbeauftragte Egon Blum die triste Lage unmissverständlich auf den Punkt. 

Bis dato hat jedoch die Bundesregierung nicht nur nichts im Sinne einer Verbesserung der Situation am Lehrlingsmarkt getan sondern wird bewusst in Kauf genommen, dass Lehrlinge nach wie vor in vielen Bereichen einer Ungleichbehandlung und Schlechterstellung ausgesetzt sind:

So haben Lehrlinge noch immer Prüfungstaxen für die Ablegung der Lehrabschlussprüfung zur Abgeltung der Prüftätigkeit der Kammerfunktionäre zu entrichten, während bei Schülerinnen und Schüler diese Kosten selbstverständlich von der öffentlichen Hand getragen werden.

Gleiches gilt für den Bereich der Freifahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln, bei Zuschüssen für Heimkosten, etc., wo Lehrlinge vielfach noch immer nicht in den Genuss jener Vergünstigungen kommen, wie sie Schülerinnen und Schülern zuteil werden. 

Die im Vorjahr beschlossene Lockerung des Kündigungsschutzes, die vom BZÖ nur unter der Maßgabe einer – wie die Zahlen beweisen - seitens der Bundesregierung nicht eingehaltenen Ausbildungsgarantie für alle Lehrstellensuchende mitgetragen wurde, leistet nun einer Entwicklung Vorschub, die dazu führen wird, dass nicht nur erstmalig Lehrstellensuchende kaum eine Lehrstelle finden werden, sondern darüber hinaus eine hohe Zahl an derzeit noch in aufrechten Ausbildungsverhältnissen befindliche Lehrlinge im Herbst plötzlich ohne Lehrstelle dastehen werden, was die ohnehin angespannte Situation am Lehrstellenmarkt zusätzlich verschärfen wird.

Durch die – mit Ausnahme von Projekten, wie beispielsweise jenes des erfolgreichen Kärntner Modells „Lehre mit Matura“ - nach wie vor nicht flächendeckend umgesetzte Durchlässigkeit des Bildungssystems stellt für viele Lehrlinge die Lehre eine Einbahnstraße dar ohne jene dem modernen Arbeitsmarkt entsprechenden Weiterentwicklungs- und Fortbildungsmöglichkeiten. 

Nicht nur aber gerade in Krisenzeiten ist jedoch die Möglichkeit des Zugangs zu einer fundierten Ausbildung für unsere Jugend und ihre Zukunft von eminenter Bedeutung. Dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Tatsache, dass – wie die Zahlen belegen -mit steigendem Ausbildungsniveau die Gefahr von Arbeitslosigkeit eindeutig sinkt. 

Eine solche für die Jugend zunehmend drastische Entwicklung im Bereich der Lehrlingsausbildung  erfordert daher einen nationalen Schulterschluss aller Beteiligten und damit eine sich nicht nur auf Ankündigungen beschränkende Lehrlingspolitik sondern eine klare Schwerpunktsetzung, der auch die entsprechenden Taten folgen. So sind insbesondere die Bundesregierung und die Sozialpartner  gefordert, in einem gemeinsamen Pakt für die Lehrlinge umgehend jene Schritte zu setzen, die geeignet sind, die Lehrlingsausbildung in Österreich für Unternehmer zu attraktivieren, die Kosten dafür zu senken, den für die Lehrlinge erforderlichen Schutz zu gewährleisten sowie eine gänzliche Gleichstellung von Lehrlingen und Schülern herzustellen.

 

 

 

Aus den genannten Gründen und nicht zuletzt aufgrund der Dringlichkeit einer Schwerpunktsetzung im Bereich der Lehrlingsausbildung stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

 

 

Entschließungsantrag

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

„Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend bzw. der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz werden aufgefordert, im Einvernehmen mit dem jeweils fachzuständigen Regierungsmitglied sowie - wenn kompetenzrechtlich erforderlich - unter Einbindung der Bundesländer im Sinne der Umsetzung nachstehender Maßnahmen umgehend die entsprechenden Schritte für ein umfassendes Lehrlingspaket zu setzen und dem Nationalrat die diesbezüglichen Gesetzesvorschläge vorzulegen:

 

1. Schaffung eines „Blum Bonus Neu“, mit dem sichergestellt wird, dass Betriebe, die Lehrlinge ausbilden, generell für jeden auszubildenden Lehrling für die gesamte Lehrzeit eine Prämie erhalten;

 

 

2. Gesetzlicher Kündigungsschutz während der gesamten Lehrzeit für alle Lehrlinge, für die der „Blum Bonus Neu“ in Anspruch genommen wird;

 

 

3. Gänzliche Gleichstellung der Lehrlinge mit Schülerinnen und Schülern in Hinblick auf Freifahrten, Beihilfen, Förderungen etc.;

 

 

4. Generelle Abschaffung der von den Lehrlingen zu entrichtenden Prüfungstaxen für die Ablegung der Lehrabschlussprüfung;

 

5. Österreichweit flächendeckende Umsetzung der „Lehre mit Matura“.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

In formeller Hinsicht verlangen die unterfertigten Abgeordneten die Zuweisung dieses Antrages an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie.