Eingebracht am 21.04.2009
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

 

der Abgeordneten Bucher, Mag. Widmann, Ing. Westenthaler, Windholz, Ing. Lugar

Kolleginnen und Kollegen

 

betreffend Unterstützung von Kurzarbeitern

 

Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist auf dem Arbeitsmarkt angekommen. Die Meldungen über Unternehmen, die Kurzarbeit anmelden, häufen sich. Problematisch daran ist, dass die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zum Teil erhebliche Gehaltseinbußen hinnehmen müssen, unverschuldet in diese Lage gekommen sind bzw. die Kurzarbeit nicht als Ausdruck von Willenlosigkeit oder Arbeitsunwilligkeit zu verstehen ist. Aufgrund dieser Tatsachen erscheint es notwendig, die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weitergehend zu unterstützen. 

 

Aus den genannten Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat ehestmöglich einen beschlussreifen Gesetzesentwurf vorzulegen, durch den die von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Wege von Lohnsteuerentlastungen weitergehend entlastet werden.“

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Finanzausschuss beantragt.

 

Wien, den 21.04.2009