Eingebracht am 28.10.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Themessl, Gradauer, Zanger

und weiterer Abgeordneter

betreffend aufgrund der Finanzkrise zwingend notwendig gewordene Entlastung der Bürger

Die Wirtschaftsforscher senken die Wachstumsprognose, einzelne Bereiche der heimischen Wirtschaft, wie Magna Steyr und BMW fahren bereits ihre Produktion zurück bzw. legen sogenannte Rationalisierungsprogramme auf. Die bisher vergleichsweise stabile österreichische Wirtschaft gerät in das Fahrwasser der internationalen Finanzmarktkrise. Die Wirtschaftsforschungsinstitute sehen für das Jahr 2009 nur noch ein Wirtschaftswachstum von 0,2%. In der Bundesrepublik gehen die Institute in ihren Prognosen für das kommende Jahr sogar von einer Schrumpfung der deutschen Volkswirtschaft um 0,8% aus.

International hat die Finanzmarktkrise zu Einbrüchen im Wachstum der Weltwirtschaft geführt. Ebenso befinden sich unsere europäischen Nachbarländer im Konjunkturabschwung. Speziell die Bundesrepublik Deutschland wird als Exportnation besonders stark getroffen werden, so dass der Konjunkturmotor in Europa ins Stottern gerät. Die Binnennachfrage in Österreich hat angesichts der Nichtentlastung der Bürger durch die SPÖ-ÖVP Regierung in den letzten zwei Jahren, der hohen Inflation und der exorbitant steigenden Energie- und Nahrungsmittelpreise die notwendige Rolle des Konjunkturmotors nicht übernehmen können. Die Unsicherheit in der Bevölkerung wird auch in absehbarer Zeit den Konsum nicht ankurbeln. So hätte sich der Finanzminister als auch der Wirtschaftsminister seit Monaten dafür einsetzen müssen, dass der Mittelstand entsprechend mit Krediten versorgt wird. Wie zum Beispiel durch eine Ausweitung der Finanzierungsgarantie (Ausfallshaftung) der AWS. Ebenso sind die möglichen Absprachen im Lebensmittelhandel zu durchleuchten und abzustellen. Doch unsere Bundesregierung ist dazu nicht im Stande.

Die Budgetpolitik der Bundesregierung hat es verabsäumt in den Wirtschaftsboomjahren 2006 und 2007 einen Haushaltsüberschuss zu erzielen. Jetzt bekommt Österreich die Rechnung präsentiert, weil die SPÖ-ÖVP-Regierung den Aufschwung der letzten Jahre nicht für eine strukturelle Konsolidierung des Haushalts genutzt hat.

Ein Bankenrettungspaket in Höhe von rund 100 Mrd. Euro halten wir auf Grund der gegeben Umstände im Grundsatz für richtig. Neben einer Umstrukturierung der Bankenaufsicht brauchen wir eine Begrenzung der Managementgehälter, verbindlich insbesondere für die Unternehmen, die nun staatliche Hilfe erhalten. Es kann nicht sein, dass Manager, die mit Milliardenzockereien das Finanzsystem mit in die Knie gezwungen haben, mit goldenen Handschlägen verabschiedet werden.

Aufgrund von Wertberichtigungen und zunehmender Liquiditätsproblemen bei den Banken haben die heimischen Unternehmen Schwierigkeiten bei der Kreditvergabe. Der Beteiligungskapitalmarkt ist in Österreich aufgrund der mangelnden rechtlichen Regelungen aufgrund der Untätigkeit der Bundesregierung nach wie vor, insbesondere im internationalen Vergleich, stark unterentwickelt. Die FPÖ fordert seit langem die Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen für Wagniskapital und privates Beteiligungskapital.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich eine Regierunsvorlage vorzulegen, die folgende Punkte beinhaltet:

•         eine Entlastung der Familien durch Einführung eines Familiensteuersplitting- Modells,

•         die Beseitigung der kalten Progression durch eine regelmäßige Valorisierung der Tarifstufen,

•         die     Senkung     der    Steuersätze,     insbesondere     die     Senkung     des Eingangssteuersatzes von 38,33% auf höchstens 25%,

•         die Erhöhung der Tarifstufe ab welcher der Spitzensteuersatz einsetzt, von derzeit 51.000 Euro auf 80.000 Euro."

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Finanzausschuss ersucht.