Eingebracht am 19.05.2009
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

des Abgeordneten Dr. Graf

und weiterer Abgeordneter

 

 

betreffend kein Ausstieg aus CERN

 

 

 

Am 18. Mai nachmittags kam auf orf.at die „Entwarnung“: Bundeskanzler Faymann hat in der Diskussion über einen Ausstieg Österreichs aus dem europäischen Kernforschungszentrum CERN ein „Machtwort“ gesprochen.

"Ich kann mir einen Austritt nicht vorstellen, ich bin dagegen", machte Faymann am Montag nach einem Treffen mit Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) klar, dass seine Partei nicht die notwendige Zustimmung zu dem Plan in Ministerrat und Parlament geben wird. Faymann begründete seine Haltung mit der im Forschungsbereich notwendigen Nachhaltigkeit und Verlässlichkeit. "Reputation und Ansehen Österreichs ist etwas, das übergeordnetes Interesse hat", betonte der Kanzler, der damit die Diskussion über den Austritt beendet sieht.

Hahn steht nach wie vor zu seiner Entscheidung, nahm aber die Entscheidung des Bundeskanzlers zur Kenntnis und erklärte auch von seiner Seite die Diskussion für beendet. Gleichzeitig verwies er auf nun notwendige Umschichtungen im Forschungsbudget. Keine konkreten Angaben machte Hahn, was nun in den nächsten Jahren nicht möglich sein werde, das Budget des FWF soll jedenfalls nicht angegriffen werden.

 

Wie hat die Geschichte begonnen? Der Wissenschaftsminister drehte verbal den heimischen Physikern den Hahn zu. Kein österreichisches Geld mehr soll es geben für das Forschungszentrum CERN in der Schweiz. Das ist, so sagten von Anfang an viele Beteiligte, Wissenschafter und Politiker, in jeder Hinsicht eine Schnapsidee, die Österreich zur forschungspolitischen Bananenrepublik macht, denn:

 

1.     Die CERN-Forscher stehen - unter massiver österreichischer Beteiligung - vor dem Durchbruch in der Forschung um das Wesen der Materie. Das Experiment mit dem riesigen Teilchenbeschleuniger LHC ist bereits angelaufen. Nach 20 Jahren intensiver Arbeit bringt der Wissenschaftsminister die österreichischen Forscher um die Früchte, zu denen in diesem Fall neben einer bahnbrechenden Entdeckung mit Sicherheit auch ein Nobelpreis gehören würde.

2.     Die Mitgliedsbeiträge fließen praktisch zur Gänze nach Österreich zurück. Etwa 170 Österreicher verdienen im CERN ihr Geld. Zahlreiche Firmen bekommen Aufträge und österreichische Forschungszentren unbezahlbares Know-How. Sie etwa das Krebs-Zentrum Med Austron in Wiener Neustadt, das gratis Forschung und Entwicklung sowie Schulungen zur Verfügung gestellt bekommt. Wer weiß, wie lange noch, wenn Österreich den Geldfluss in Richtung Schweiz stoppt?

3.     Der Ausstieg aus CERN entspringt einer peinlichen Schrebergarten-Mentalität. Zu behaupten, man werde sich daher stärker um österreichische Projekte kümmern und die Teilchenphysik habe bei uns ja gar keinen so großen Stellenwert, ist schlicht ein Märchen. Denn ohne die CERN-Grundlagenforschung verlieren die österreichischen Institute automatisch an Bedeutung, weil sie praktisch vom Mutterschiff abgekoppelt sind. Das weiß übrigens Minister Hahn schon auch selber und forderte daher noch im September 2008 anlässlich des Starts des Teilchenbeschleunigers LHC eine stärkere Dotierung der Grundlagenforschung.

 

Um jetzt der erfreuten und erleichterten Forschungsgemeinschaft zusätzliche Sicherheit und dem Parlament die Gelegenheit zu geben, ein wichtiges Anliegen durch seinen Beschluss sozusagen zu „ratifizieren“, stellen die unterzeichnenden Abgeordneten den nachfolgenden

 

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die CERN Mitgliedschaft über das Budgetjahr 2010 sicherzustellen und gegenüber dem Forschungszentrum CERN vertrauensbildende Maßnahmen zu setzen.“

 

 

 

In formaler Hinsicht wird um Zuweisung an den Wissenschaftsausschuss ersucht