Eingebracht am 27.05.2009
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

Der Abgeordneten Dr. Spadiut, Haubner

Kollegin und Kollegen

betreffend Aufnahme der Pneumokokkenimpfung für Kinder in den kostenfreien Impfplan

 

In der Sitzung des Impfausschusses am 10. März 2009 wurde im Rahmen der Beratungen über den nächsten Impfplan eine unzureichende Kostendeckung der allgemein empfohlenen Impfungen in Österreich diskutiert.

Dabei wurde vor allem kritisiert, dass - entgegen den Zusicherungen des Gesundheitsministeriums - die in den meisten entwickelten Ländern empfohlene Impfung gegen Pneumokokken wieder nur für so genannte „Risikokinder“ kostenfrei erhältlich ist. Wegen der zwar zahlenmäßig geringen, aber in den Folgen sehr schweren Erkrankung sind die Mitglieder des Impfausschusses der einhelligen Meinung, dass hier die Kostenfreiheit dieser Impfung für alle Kinder gegeben sein muss.

 

Zusätzlich wird in dem, dem Parlament zu den Budgetunterlagen vorgelegten „Strategiebericht zum Bundesfinanzrahmengesetz 2009 – 2013, Kapitel UG 24 Gesundheit“ angeführt, dass im Bereich der Gesundheitsvorsorge zur Überwachung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten Maßnahmen gesetzt werden, ein Kinderimpfprogramm mit einer Immunisierung gemäß WHO-Impfkonzept umzusetzen.

 

 

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

Der Bundesminister für Gesundheit wird aufgefordert, den Empfehlungen des Impfausschuss des Obersten Sanitätsrates Folge zu leisten und die Pneumokokkenimpfung für Kinder in den kostenfreien Impfplan aufzunehmen.

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrages an den Gesundheitsausschuss vorgeschlagen.

 

 

Wien, am 27. Mai 2009