Eingebracht am 28.05.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

 

 

der Abgeordneten Mag. Widmann, Ing. Lugar

Kolleginnen und Kollegen

 

betreffend Erhöhung der F&E - Mittel zur Sicherstellung einer 3%-igen F&E - Quote

 

Die österreichische Bundesregierung hat sich im Regierungsprogramm für die Einhaltung der Erreichung einer 3%-igen F&E – Quote ausgesprochen. Allerdings erscheint die Zielerreichung in Betracht der budgetierten Mittel und in Betracht der im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise zu erwartenden Einbrüche, im Bereich der von der Wirtschaft zugesteuerten Forschungsmittel erheblich, gefährdet. So gehen Experten derzeit davon aus, dass die von der Wirtschaft zur Verfügung gestellten Mittel um 5 % zurückgehen werden.  Aufgrund der großen Bedeutung des Bereiches F&E für die zukünftige Sicherung des Forschungs- und Wirtschaftsstandortes ist es daher dringend geboten, die damit zusammenhängenden Auswirkungen für die Gesamtforschungsquote auszugleichen.

 

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

 

Entschließungsantrag:

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich einen Gesetzesentwurf vorzulegen, durch den die Erreichung einer 3%-igen F&E - Quote sichergestellt wird.“

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie beantragt.

 

Wien, am 28.05.2009