Eingebracht am 29.05.2009
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

 

der Abgeordneten Doppler, Jannach

und weiterer Abgeordneter

 

 

betreffend Beibehaltung der Milchquote

 

 

Die europäische Milchwirtschaft befindet sich nicht nur in der Krise, sondern nimmt, wenn man sich diverse internationale Studien vor Augen führt, für die betroffenen Milchbauern existenzbedrohende Ausmaße an. Die Gründe dafür sind sehr vielfältig. Zum einen spielt die momentane Marktsituation, konkret die Überschwemmung des europäischen Milchmarktes eine bedeutende Rolle, da die Relation zwischen Angebot und Nachfrage nicht mehr gegeben ist. Weiters stellen natürlich die Absenkung des Lieferantenmilchpreises oder die ungerechte Verteilung von Fördermitteln gewichtige Gründe dar, warum vor allem im Bereich der klein strukturierten Landwirtschaft in Österreich beinahe alarmierende Zustände herrschen.  

 

Mit der Erhöhung der Milchquoten sowie mit dem bevorstehenden Auslaufen der Milchquotenregelung 2015 wird jedoch der Druck auf den Milchpreis so drastisch erhöht, dass die klein strukturierten landwirtschaftlichen Betriebe in Österreich niemals mit den großen Milchproduzenten in Europa mithalten können. Es ist damit zu rechnen, dass im Jahr 2009 bereits 10.000 von insgesamt 40.000 österreichischen Landwirten  ihren Betrieb aus wirtschaftlichen Gründen schließen müssen.

 

Aus diesem Grunde müssten sich sowohl der Handel, als auch die österreichische Bundesregierung und natürlich auch die Milchbauern für die Beibehaltung einer ausgeglichenen Milchquotenregelung auch nach 2015 aussprechen, da diese für die Aufrechterhaltung der landwirtschaftlichen Struktur in Österreich unerlässlich ist. Zur Zeit sind etliche Biobauern gezwungen, ihre wertvollen Öko-Lebensmittel, weit unter ihrem Wert verschleudern zu müssen.

 

Die Kronenzeitung berichtet etwa:

 

„Fast 10.000 Milchbauern vor dem Aus“

 

   „Österreichs Milchbauern geraten immer mehr in Bedrängnis und wirtschaftliche Not! Nach neuesten Schätzungen könnten heuer noch fast 10.000 von insgesamt 40.000 Landwirten gezwungen sein aufzugeben. Allein im Raum Waidhofen an der Ybbs (NÖ) stehen 260 Biobauern bald ohne Molkerei da. "Sie müssen ihr wertvolles Öko-Lebensmittel weit unter dem Wert verschleudern", sagt IG-Milch-Vertreter Ernst Halbmeyer. Am Montag demonstrierten beim EU-Agrarministerrat Tausende Bauern gegen den Milchpreisverfall.“

 

 

Aus diesem Grund stellen die unterzeichnenden Abgeordneten den nachfolgenden

 

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Vorraussetzungen für die Beibehaltung der Milchquote vor und nach 2015 zu schaffen, um das wirtschaftliche Überleben der österreichischen Landwirtschaft im Allgemeinen und jenes der österreichischen  Milchbauern im Speziellen auf Dauer zu sichern.“

 

 

In formaler Hinsicht wird die Zuweisung an den Landwirtschaftsausschuss beantragt.