Eingebracht am 15.10.2009
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

der Abgeordneten Brunner, Freundinnen und Freunde

 

betreffend Verhandlungsposition der Bundesregierung bei der Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen

 

 

Von 7.-18.Dezember 2009 findet in Kopenhagen die United Nations Climate Change Conference – die COP15 – statt. Bei dieser Konferenz werden die Weichen für die Zukunft der internationalen Klimaschutzpolitik gestellt.

 

Inzwischen ist es international anerkannt, dass die Erwärmung der globalen Durchschnittstemperatur soweit wie möglich unter zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter liegen muss. Beim G8-Gipfel im Juli in L’Aquila (Italien) wurde dies in Absprache mit den Schwellenländern wie China und Indien vereinbart. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse der Klimaforschung in den letzten Monaten machen klar, dass ein rasches und engagiertes Handeln im Klimaschutz unumgänglich ist, will man das Risiko, die zwei Grad Celsius zu überschreiten, minimieren.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

 

Die Bundesregierung wird aufgefordert, bei der Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen - gemäß den Klimaschutz-Zielen der Vereinten Nationen - folgende  Positionen zu vertreten:

 

 

1. Reduktion der CO2-Emissionen um 40 Prozent bis 2020

Die Industriestaaten müssen eine Reduktion der Treibhausgas-Emissionen um 40 Prozent bis 2020 gegenüber dem Basisjahr 1990 beschließen. Gleichzeitig müssen die Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass die Treibhausgas-Emissionen ihren Höhepunkt bereits 2015 erreichen und bis Mitte des Jahrhunderts die globalen Treibhausgas-Emissionen um mindestens 80 Prozent gesenkt werden. Aus den notwendigen Treibhausgas-Reduktionen um die Erderwärmung auf 2 Grad zu begrenzen ergibt sich, dass Österreich sich für 100% Erneuerbare Energieproduktion in der EU bis 2050 einsetzen wird und das in Kopenhagen einbringt.

 

 

2. Schutz des Regenwaldes

Das wirksamste Mittel gegen den Klimawandel ist der Schutz des Regenwaldes. Bis 2015 soll in den größten Regenwaldgebieten (Amazonas, Indonesien und Kongobecken) die Abholzung auf Null reduziert werden, in weiterer Folge bis 2020 in allen Primärwäldern. Dies muss durch einen internationalen Fond in der Höhe von 35 Mrd. Euro unterstützt werden. Die Rechte indigener Völker und lokaler Gruppen müssen vollständig anerkannt werden, sie sollten außerdem einen offiziellen Rahmen bekommen, wo ihre Angelegenheiten Raum finden. Zentral für den nachhaltigen Schutz des Regenwaldes ist, dass Waldzertifikate nicht in den Emissionshandel integriert werden sollen.

 

3. Gerechter Anteil Österreichs an den Kosten des Klimawandels

Der Beitrag der Entwicklungsländer am Klimawandel ist minimal, dennoch sind sie am stärksten von den Auswirkungen der globalen Erwärmung betroffen. Das bedeutet, dass international mindestens EUR 110 Milliarden jährlich für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden – so schnell wie möglich! – und die EU dazu mindestens EUR 35 Milliarden beiträgt. Dieser Beitrag muss verursachergerecht finanziert werden, d.h. durch Einnahmen aus CO2-Steuern und Verkauf von CO2-Zertifikaten. Insgesamt müssen mindestens EUR 40 Milliarden für Anpassungsmaßnahmen und Katastrophenvorsorge bereitgestellt werden. Österreich muss daran seinen gerechten Anteil im Sinne der historischen Verantwortung tragen, der in etwa in der Höhe von EUR 800 Millionen liegt. Sämtliche Finanzzusagen sind zusätzlich zu schon bestehenden internationalen Verpflichtungen zu machen.

4. Nein zu Atomenergie und anderen Risikotechnologien

Österreich spricht sich in internationalen Verhandlungen dagegen aus, dass Atomenergie als klimafreundliche Energieform anerkannt wird (Stichwort „low carbon technology“). Weiters dürfen keine staatlichen Förderungen, die für die Erneuerbaren Technologien vorgesehen sind in den Bau von Atomkraftwerken bzw. in die Forschung im Bereich der Atomenergie fließen. Österreich spricht sich ebenso gegen die Anerkennung der CCS-Technologie („carbon capture and storage“) als klimafreundliche Maßnahme aus. Fossile Klimagase müssen heute vermieden werden – die Hoffnung, sie irgendwann in der Zukunft unter den Teppich kehren zu können reicht nicht!

 

Die Vertreter der österreichischen Delegation bei der Klimakonferenz in Kopenhagen sollen die oben angeführte Position einnehmen und diese aktiv in die Verhandlungen einbringen.

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Umweltausschuss vorgeschlagen.