Eingebracht am 05.11.2009
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

des Abgeordneten Jannach, Ing. Hofer

und weiterer Abgeordneter

 

betreffend Importverbot von Agro-Energiestoffen

 

Fossile Rohstoffe wie zum Beispiel Erdöl und Erdgas sind endlich und wachsen nicht nach. Zukünftig werden die Energiepreise, insbesondere auch der Preis für Benzin und Diesel weiter steigen. Als alternativer Kraftstoff könnten „Bioenergien“ genutzt werden. Jedoch stehen für die Nutzung von Bioenergie in Österreich jedenfalls auch nur beschränkt Flächen zur Verfügung. Nur ein Teil der von der Regierung und der EU angestrebten Biosprit-Anteile kann daher über die verfügbaren Anbauflächen nachhaltig im Inland produziert werden. Die vorgegebenen Ziele werden nur durch massive Importe von Grundstoffen erreicht. Das aber führt unweigerlich zu einer Verschlimmerung weltweiter Probleme. So kommt es in den Staaten, wo der Anbau von Pflanzen für die Agrarkraftstoffproduktion attraktiver ist als der Anbau von Pflanzen für die Nahrungsmittelproduktion, zu massiven Rodungen der Regenwälder und zur Nutzung Grüner Gentechnik. Ebenso steht die Vertreibung von Ureinwohnern und von Kleinbauern auf der Tagesordnung. Ein europäisches bzw. internationales System der Zertifizierung für nachhaltig angebaute Energiepflanzen ist aus Sicht der FPÖ nicht kontrollierbar und wird nicht zum gewünschten Erfolg führen.

 

Unter den Aspekten des Umweltschutzes, und der Energieeffizienz muss künftig verstärkt auf Holz als Biomasse für die energetische Verwendung gesetzt werden. So sind die ungenutzten Potenziale im österreichischen Wald zu mobilisieren, wobei man sich an der Bodenpolitik von Norwegen ein Vorbild nehmen kann. Während der Holzbestand in Österreich jährlich um etwa 31 Millionen Vorratsfestmeter wächst, liegt die traditionelle Schlägerung nur bei etwa 19 Millionen Vorratsfestmeter.

 

Die FPÖ ist für eine grundlegende Änderung der österreichischen und europäischen Biosprit-Vorgaben. Überhöhte Quoten gehen wiederum zu Lasten von Umwelt und Klimaschutz. Diese sind derzeit nur durch massive Importe zu erreichen. Für die FPÖ ist die Beschränkung auf einheimischen Anbau unumgänglich. In Österreich darf es keinen Biosprit aus importiertem Palmöl geben.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierunsvorlage vorzulegen, die bezüglich Bioenergie ein Importverbot für Agro-Energiestoffe aus Regionen, in denen Menschen hungern müssen oder in welchen Regenwald gerodet wird sowie die primäre Nutzung einheimischen Anbaus vorsieht.“

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Landwirtschafsausschuss vorgeschlagen.