Eingebracht am 05.11.2009
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

des Abgeordneten Dr. Graf

und weiterer Abgeordneter

 

 

 

betreffend Uni-Milliarde und 2% BIP Ziel bis 2015

 

 

 

Der Nationalrat hat bereits am 24.9.2008 beschlossen: "Durch öffentliche und private Investitionen sollen die Budgets für den tertiären Bildungssektor ab dem Jahr 2009 bis spätestens 2015 auf 2 % des BIP erhöht werden - das sind jährliche Steigerungen von mindestens 200 Mio. Euro zusätzlich. Die Globalbudgetierung der Universitäten soll daher - im Vergleich mit dem Budget des Jahres 2008 - im Jahr 2009 um 200, im Jahr 2010 um 400, im Jahr 2011 um 600, im Jahr 2012 um 800 Mio. € erhöht werden."

 

Das Regierungsprogramm für die XXIV. Gesetzgebungsperiode, das SPÖ und ÖVP beschlossen haben, enthält im Kapitel Wissenschaft und Forschung eine Rücknahme bzw. Relativierung der am Ende der letzten GP beschlossenen Maßnahmen im Universitätsbereich. Verschärft wird die Situation im Universitätsbereich auch deshalb, weil die im Regierungsprogramm in Aussicht genommenen Maßnahmen unter Budgetvorbehalt stehen.

 

Der FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf forderte am 28.10. eine Uni-Milliarde zur Beseitigung der untragbaren Bedingungen an den Universitäten. Das Geld soll einerseits verwendet werden, um die Kapazitäten in Lehre und Forschung zu erhöhen. Andererseits muss in zusätzliche Infrastruktur investiert werden. "Es muss sichergestellt sein, dass in Österreich jeder studieren darf, was er will, sofern er die dafür nötigen Qualifikationen aufweist", verlangt Graf und wendet sich damit klar gegen Zugangsbeschränkungen und auch gegen Studiengebühren, die von Noch-Wissenschaftsminister Hahn nun erneut in die Diskussion eingebracht werden. Graf ist erfreut, dass seiner Forderung nach der „Uni-Milliarde“ nun auch schon der Präsident der Universitätenkonferenz Badelt und der Wiener Bürgermeister Häupl gefolgt sind.

 

Seit nunmehr zwei Wochen protestieren Studenten in ganz Österreich für bessere Studienbedingungen, gegen Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren. Tausende sind vergangene Woche auf die Straße gegangen, auch für diese Woche ist eine Großdemonstration geplant.

 

Der zuständige Minister hat versucht, die Universitäten und die protestierenden Studenten mit einem „Almosen“ von 34 Millionen Euro abzufertigen, das noch dazu ohnehin dem im Budget 2009 für die Universitäten bereits vorgesehenen einem Prozent entspricht. Die sind also Mittel die bereits ohnehin den Universitäten gehören allerdings in der Ausschüttung verzögert wurden.

 

Das stellt nach der Auffassung der unterzeichnenden Abgeordneten eine völlig unzureichende Alibimaßnahme dar und ist bestenfalls dazu geeignet, die jetzt noch stillhaltenden Teile der universitären Gemeinschaft ebenfalls zu Protesten zu provozieren.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

 

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, ehestmöglich eine Regierungsvorlage vorzulegen mit dem Ziel der Erreichung von 2% des BIP für den tertiären Bildungssektor bis zum Jahr 2015. Daraus soll eine Zurverfügungstellung von zusätzlich einer Milliarde Euro für Infrastruktur, Lehre, Forschung an den österreichischen Universitäten mit sichtbaren Verbesserungen für die Studenten  resultieren.“

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Wissenschaftsausschuss beantragt