Eingebracht am 18.11.2009
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Entschließungsantrag

gemäß § 26 GOG-NR

 

 

der Abgeordneten List, Dr. Spadiut, Grosz, Schenk

Kolleginnen und Kollegen

betreffend Wiedereröffnung eines Polizeipostens in Bärnbach

 

Die Stadtgemeinde Bärnbach ist die einzige Stadt in der Steiermark, die ohne einen eigenen Polizeiposten auskommen muss. Dieser Umstand und eine Vielzahl von Lokalen im Stadtgebiet, die von Jugendlichen stark frequentiert werden, haben zu einer starken Zunahme von Sachbeschädigungen und Raufhandeln geführt. Besonders das Stadtzentrum ist nahezu täglich Ziel von Vandalismusakten. Wie stark das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung ist, beweist der Umstand, dass Bärnbach mittlerweile eine eigene Security aufgestellt hat, um der steigenden Kleinkriminalität entgegenwirken zu können.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten nachfolgenden

 

 

Entschließungsantrag:

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, den Polizeiposten in der Stadtgemeinde Bärnbach im Bezirk Voitsberg wieder zu öffnen und die dafür benötigten 10 Planstellen vorzusehen. “

 

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Inneres vorgeschlagen.

 

 

 

 

 

 

Wien, 18. November 2009